Hamburg. Am Mittwoch soll der Verkauf an US-Investoren endgültig vollzogen werden. Danach ist die HSH Nordbank Geschichte.

Die letzte Hürde für den Verkauf der HSH Nordbank ist genommen: Als letzte Instanz hat die Europäische Kommission am Montag zugestimmt, dass die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein ihre ehemalige Landesbank an private Investoren verkaufen dürfen. Damit kann der Kaufvertrag zwischen den beiden Ländern und den Käufern um die US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers endgültig vollzogen werden.

Dieses „Closing“ soll nach Abendblatt-Informationen am Mittwoch in Hamburg stattfinden. Danach ist die HSH Nordbank endgültig Geschichte. Die neuen Eigner wollen sie unter dem Namen Hamburg Commercial Bank weiterführen.

"Tragfähige Lösung" für die HSH Nordbank

„Die deutschen Behörden haben für die HSH Nordbank eine tragfähige Lösung gefunden, die keine weitere staatliche Unterstützung für die Bank erforderlich macht“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. „Auf der Grundlage des Geschäftsplans des neuen privaten Eigentümers kann die HSH zu einem rentablen Marktteilnehmer werden, der die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch weiterhin unterstützt.“

Die HSH Nordbank war 2003 aus der Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden. Im Zuge der Finanzkrise 2008 geriet sie in Schlagseite und wurde mehrfach mit Milliardenbeträgen von ihren Eigentümern am Leben gehalten. Die EU hatte diese staatliche Beihilfe stets kritisch gesehen. Die letzte Rettungsmaßname für die HSH genehmigte sie 2016 nur noch unter der Auflage, dass sich die Länder von der Bank trennen und bis Ende Februar 2018 einen Käufer präsentieren.

Hamburg und Schleswig-Holstein bleiben auf zehn Milliarden sitzen

Das war gelungen. Die Investoren Cerberus (ist auch an der Deutschen Bank beteiligt), Flowers (hält bereits einen kleinen HSH-Anteil), die österreichische Bawag sowie Golden-Tree Asset Management und Centaurus Capital zahlen gut eine Milliarde Euro für die Bank. Trotz des überraschend hohen Kaufpreises bleiben Hamburg und Schleswig-Holstein auf Belastungen aus dem HSH-Drama in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro (für beide Länder zusammen) sitzen.

Zwischen dem „Signing“ im Februar und dem morgigen „Closing“ standen etliche Bedingungen, die es zu erfüllen galt. Am kniffligsten war der Übergang der HSH vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), dem sie angehörte, zum Privatbanken-Verband BdB. Dass eine Bank von einem Sicherungssystem zum anderen übergeht, war ein Novum. Die Verhandlungen zogen sich daher über Monate hin.

Hamburg Commercial Bank dürfte rentabel werden

Mit der finalen Zustimmung der EU, die die Privatisierung der HSH angestoßen hatte, schließt sich nun der Kreis. „Der heutige Beschluss bestätigt, dass der Verkauf der HSH durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an ein Konsortium aus privaten Beteiligungsfonds unter Führung von J.C. Flowers und Cerberus den Anforderungen des Kommissionsbeschlusses von 2016 entspricht“, heißt es in der Mitteilung aus Brüssel. „Konkret stellte die Kommission fest, dass die Käufer keine Beihilfe erhalten, da im Rahmen eines transparenten Verfahrens das höchste und glaubwürdigste Angebot den Zuschlag erhalten hat und der Verkaufspreis positiv ist.“

Die EU-Prüfer haben sich auch den Geschäftsplan der neuen Eigentümer angeschaut und kommen zu dem Urteil, dass die künftige Hamburg Commercial Bank „zur Rentabilität zurückkehren dürfte“. Gründe dafür seien eine „bessere Aktiva-Qualität“ – also weniger schrottreife Schiffskredite in der Bilanz –, „Effizienzsteigerungen“ – damit dürfte der angepeilte Personalabbau gemeint sein – und „bessere Kostenkontrolle“. Fazit der EU: „Insbesondere durch die Privatisierung kann die HSH ihr Kerngeschäft fortführen, ohne auf weitere staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.“

"Der Bankenplatz Kiel ist erledigt"

Die Entscheidung der EU-Kommission wurde in Kiel positiv aufgenommen, allerdings wird für die dortige Niederlassung ein erheblicher Stellenabbau befürchtet. „Der Bankenplatz Kiel ist erledigt“, sagt Wolfgang Kubicki (FDP), der sich in seiner Zeit als Fraktionschef im Landtag jahrelang mit der HSH befasst hat. „Ich bin dennoch froh, dass der Verkauf gelungen ist. Weg mit Schaden.“

Der CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagt: „Was bleibt, ist ein Schuldenberg in Milliardenhöhe, der Verlust eines Großteils der Arbeitsplätze der früheren Landesbank Schleswig-Holstein und ein Restrisiko bei den von Hamburg und Schleswig-Holstein übernommenen Schiffskrediten.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother kritisiert den Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU): „Günther hat seinen Einsatz für die Arbeitsplatzsicherung angekündigt ­– geblieben ist davon nichts.“