Hamburg. Anwalt des Freigesprochenen fordert Schadenersatz nach Ermittlungsdebakel – und stellt die Ausbildung der Polizei zur Debatte.
Hinweise auf verbotene Ermittlungsmethoden, auf suggestive Befragung und Täuschung von Zeugen – seit dem Freispruch in einem "Cold Cases"-Prozess vor dem Landgericht steht die Abteilung für ungelöste Kriminalfälle bei der Polizei massiv in der Kritik. Während Soko-Chef Steven Baack nach einer internen Überprüfung mit seiner Versetzung rechnen muss, kündigt der Rechtsanwalt des Angeklagten nun Schadenersatzforderungen an.
Seinem Mandanten stehe ein finanzieller Ausgleich zu, sagte der Strafverteidiger Jan Jacob dem Abendblatt. „Die Polizei hat ihn trotz seiner Unschuld zumindest fahrlässig einer enormen Öffentlichkeit ausgesetzt und ihm damit geschadet“. Jacob spielt damit etwa darauf an, dass die Festnahme seines 54-jährigen Klienten vor seinem Wohnhaus in Wandsbek von Kameras festgehalten wurde. Ein Spezialkommando leitete den Zugriff – der Soko-Chef Baack führte den damaligen Verdächtigen höchstpersönlich durch die Vordertür ab.
Anwalt fordert Gespräch mit der Polizei
Es müsse zu diesem Thema nun ein Gespräch mit der Polizei geben, so Jacob. „Sollte es keine gütliche Einigung geben, wäre eine Klage dann der nächste Schritt“. Zudem gebe es Urteile, nach denen die pauschale Entschädigung für die Zeit seines Mandanten in Untersuchungshaft nach der Europäischen Menschenrechtskonvention in einigen Fällen nicht ausreichend seien – dies könne auch für seinen Mandanten gelten, so Jacob.
Der Mann saß mehr als vier Monate hinter Gittern, bevor der Haftbefehl durch die Richterin ausgesetzt wurde. Das ihm zu Last gelegte Verbrechen – ein bestialischer Übergriff auf eine 16-Jährige im Jahr 1980 – habe er nicht begangen, so das spätere Urteil.
Individuelle Fehler oder strukturelle Ausbildungsmängel?
Die Arbeitsgruppe innerhalb der Polizei, die die Arbeit der Abteilung „Cold Cases“ überprüfen sollte, hat inzwischen offenbar einen rund 15 Seiten umfassenden Bericht fertiggestellt. Der Chef des Landeskriminalamts, Frank-Martin Heise, wird die Ergebnisse am Donnerstag mit Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erörtern. Anschließend sollen außerdem Beamte aus einem anderen Bundesland anhand des Berichtes eine unabhängige Einschätzung treffen.
Laut dem Rechtsanwalt Jan Jacob fehlt bislang jedoch die schriftliche Urteilsbegründung von Richterin Anne Meier-Göring: „Das wäre eigentlich wesentlich dafür, um die Vorwürfe aus dem Verfahren wirklich aufklären zu können“. Dass es Ermittlungsfehler gegeben habe, ist für den Strafverteidiger durch den Verlauf des Prozesses eindeutig belegt. „Entscheidend ist nun, ob es sich um individuelle Fehler oder strukturelle Mängel handelt“, sagt Jacob. „Wenn letzteres der Fall ist, muss etwa auch darüber nachgedacht werden, welche Qualität die Polizeiausbildung in Hamburg hat“.
Baack hatte keine Erfahrung im Bereich von Kapitalverbrechen
Steven Baack arbeitete zuvor beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) der Polizei, bevor er zum Chef der vierköpfigen Soko „Cold Cases“ berufen wurde. Im Präsidium gab es damals bereits Verwunderung, dass ein Beamter ohne vorherige Erfahrung im Bereich von Kapitalverbrechen die Abteilung leiten solle.
Als zentral für den Erfolg der Soko wurde jedoch angesehen, dass es einen frischen und unverstellten Blick auf die Fälle gebe. Vor der Niederlage vor Gericht in dem aktuellen Verfahren konnte „Cold Cases“ den Mord an Beata Sienknecht in Steilshoop nach 36 Jahren aufklären.
