Hamburg. Die Stadtteilschule Rissen übt in einem offenen Brief an die Fraktion harte Kritik am Meldeportal – und an der Politik der Partei.

Die Kritik am Online-Informationsportal "Neutrale Schulen" der Hamburger AfD reißt nicht ab. Nach der Max-Brauer-Schule in Altona hat nun auch die Stadtteilschule Rissen in einem offenen Brief an die Bürgerschaftsfraktion heftige Kritik am sogenannten Lehrerpranger geübt.

"Ihr Meldeportal ist nicht mehr als eine Aufforderung zum Denunziantentum und zu politischer Zensur, wie man sie aus Diktaturen kennt. "Wir, als der Demokratie und unserer Verfassung verpflichtete Lehrenden, verurteilen dies aufs Schärste", heißt es in dem am Montag verbreiteten Schreiben, das von 43 Lehrenden der Schule unterzeichnet wurde. Diese "politische Unkultur der Gesinnungsschnüffelei, Meinungsbeeinträchtigung und Anklage" werde ausdrücklich abgelehnt.

Zudem übt das Kollegium in dem Brief unverhohlene Grundsatzkritik an der Politik der AfD. Dem Vorbild der Max-Brauer-Schule folgend, hätten auch die Lehrenden der Stadtteilschule Rissen den Anspruch, die Schüler über Inhalte und Strategien von Parteien und Gruppierungen mit demokratiefeindlichen Absichten zu informieren und auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Die ablehnende Haltung gegenüber Menschenrechten, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit werde im Unterricht ebenso erarbeitet wie auch die "unterschiedlichen Spielarten" des Rassismus.

Offene Kritik an Politik der AfD

Wörtlich heißt es: "Wir zählen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu diesen Parteien und Gruppierungen mit demokratiefeindlichen Absichten, da sie es nach wie vor versäumt, sich durch Wort und Tat von rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen mit demokratiefeindlichen Absichten abzugrenzen."

Die AfD Hamburg hatte im September ihr Onlineportal freigeschaltet und dazu aufgefordert, dort "Neutralitätsverstöße" in der schulischen Praxis zu melden. Als Beispiele wurden Lehrer genannt, die mit "FCK-AfD-T-Shirts" vor die Klasse treten, und Aufrufe zu Demonstrationen gegen die AfD genannt. Diese Initiative diene der "Stärkung eines demokratischen Diskurses". Weitere Landesverbände hatten die Maßnahme kopiert.