Hamburg. Weitere AfD-Landesverbände stellen Seiten für “Verstöße gegen das schulische Neutralitätsgebot“ online.
„No-Go“, „Denunziation“, „Bespitzelung“ – mit drastischen Worten hat Helmut Holter, Präsident der Kultusministerkonferenz, vor und während der Tagung am Donnerstag in Berlin vor den AfD-Meldeportalen ("Lehrer-Pranger") gegen politische Äußerungen von Lehrern gewarnt.
„Alle Warnglocken sollten in uns läuten, wenn eine Partei das Anschwärzen von Lehrern und deren Überwachung zu adäquaten Mitteln ihres Handelns erklärt“, sagte der thüringische Bildungsminister. „Wieder einmal überschreitet die AfD Grenzen und macht dafür auch vor Kindern und Jugendlichen nicht Halt.“ Er bestärkte alle Lehrer darin, sich nicht verunsichern zu lassen und im Unterricht weiter auf den offenen Dialog zu setzen. „Das ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Denunziation und Bespitzelung haben hier keinen Platz.“
AfD startete Meldeportale in Hamburg
Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) schilderte seinen Kollegen die Erfahrungen aus der Hansestadt – schließlich war das erste Meldeportal unter dem Motto „Neutrale Schulen“, auf dem Schüler und Eltern Verstöße gegen das schulische Neutralitätsgebot melden sollen, Mitte September von der Hamburger AfD-Fraktion ins Leben gerufen worden (wir berichteten). Allerdings sei noch keine Beschwerde von der AfD an die Schulbehörde weitergeleitet worden, wie Sprecher Peter Albrecht dem Abendblatt sagte. Erst dann könne man weitere Optionen prüfen, gegen das Portal vorzugehen. „Nach der jetzigen Rechtslage gibt es dafür bislang keine Möglichkeit“, so Albrecht.
Rabe machte klar: „Die Hamburger Schulbehörde ist schon immer allen ernsthaften – auch anonymen – Hinweisen auf Verletzung der Neutralität durch Politiklehrkräfte nachgegangen. Diese Praxis werden wir nicht ändern". Bisher habe es allerdings kaum Fälle gegeben. Das AfD-Portal werde von der Hamburger Lehrer- und Schülerschaft zurzeit wenig ernst genommen und vor allem als alberner Medien-Gag betrachtet. "Spott und Witz sind vermutlich die richtige Antwort auf diesen Unsinn", sagte Rabe, und weiter: "Die große öffentliche Aufmerksamkeit wirkt da eher kontraproduktiv. Grundsätzlich muss man sich dennoch Sorgen machen: Hier sollen Lehrer eingeschüchtert und Schüler zu Denunzianten erzogen werden. Die AfD tut genau das, was sie anderen vorwirft: Sie politisiert die Schule und missbraucht Schüler für ihre politischen Ziele. Wenn das Nachahmer findet, muss man sich ernsthafte Sorgen um den Schulfrieden und das Schulklima machen.“
Der schulpolitische Sprecher der Hamburger AfD-Fraktion, Alexander Wolf, kündigte an, man werde sich „die nötige Zeit nehmen, alle eingegangenen Nachrichten genauestens auszuwerten“. Schon jetzt stehe aber fest, dass das Portal „ebenso erfolgreich wie notwendig“ sei. „Das zeigen nicht nur die Meldungen vieler Betroffener, sondern auch die geradezu hysterischen Reaktionen mancher Lehrer und Lehrer-Funktionäre. Da scheinen sich viele ertappt zu fühlen“, sagte Wolf dem Abendblatt. In immer mehr deutschen Schulen herrsche offensichtlich „ein repressives Meinungsklima, in dem Andersdenkende sich eingeschüchtert fühlen“.
Auch AfD in Baden-Württemberg startet Meldeportal
Dem Hamburger Vorbild folgte am Donnerstag die AfD in Baden-Württemberg und stellte ebenfalls ein Meldeportal online. Ihm seien wiederholt „Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht“ zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete der verantwortliche AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple die Aktion.
Anders als bei der Hamburger Plattform sollen die Namen von Lehrern oder Professoren auch tatsächlich veröffentlicht werden. Gebe es konkrete Belege in Form von Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen die Fragen darauf abzielten, die AfD negativ darzustellen, wolle man gegen die Lehrer vorgehen, etwa mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, kündigte Räpple an.
An Schulen gilt ein Neutralitätsgebot. Demnach sollen Lehrer Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen oder sie anderweitig indoktrinieren. Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, müssen so auch im Unterricht dargestellt werden.
"Meldeportale erinnern an dunkelste Zeiten"
Wie berichtet, gibt es von der AfD in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, ebenfalls Pläne, entsprechende Meldeportale online zu stellen. „Wir werden ein solches Portal in den kommenden Wochen einrichten“, sagte Benjamin Günther, Sprecher der AfD-Fraktion Niedersachsen, dem Abendblatt. Dieses solle vor allem der Information über das Neutralitätsgebot dienen, aber natürlich auch eine Meldefunktion beinhalten.
Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) kritisierte die Ankündigung scharf: „Diese Form der politischen Arbeit erinnert an dunkelste Zeiten, die wir in Deutschland erleben mussten“, sagte der NBB-Vorsitzende Martin Kalt. „Ich erwarte, dass dieses Vorgehen der AfD bundesweit unterbunden wird“.
Auch wenn die AfD im Kieler Landtag noch keinen Beschluss gefasst hat, ob sie auch ein Meldeportal einrichten will, hat sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), der massiven Kritik angeschlossen. „Die AfD-Plattform ist die perfide und durchschaubare Unterstellung einer Gesinnungspädagogik an den Schulen, die durch nichts gerechtfertigt ist“, sagte sie. Mit Blick auf die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfe Schule nicht neutral sein.
„Das ist ein Versuch der AfD, Schüler für ein Problem zu instrumentalisieren, das es gar nicht gibt“, sagte Dirk Mescher, Geschäftsführer der GEW Hamburg, dem Abendblatt. „Uns sind keine Fälle bekannt, in denen das Neutralitätsgebot nicht eingehalten wurde.“ Die AfD wolle mit den Meldeportalen ohnehin nur Aufmerksamkeit erregen und die Opferrolle einnehmen. „Wir fordern die demokratischen Kräfte dazu auf, sich diesem Denunziantentum entgegenzustellen.“
