Hamburg/Berlin. Nach jahrelang andauernden Verhandlungen haben sich Bund und Länder geeinigt. Wie die Stadt das Geld nun investieren will.
Der Bund und die Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Digitalpakt verständigt. Für einen kräftigen Modernisierungsschub bei der IT-Ausstattung der Schulen stellt der Bund fünf Milliarden Euro bis 2023 bereit. Auf Hamburg entfallen rund 125 Millionen Euro. „Ich freue mich über einen großen Erfolg. Der Digitalpakt ist endlich unter Dach und Fach. Mit unserer Einigung kann die digitale Ausstattung aller Schulen dramatisch verbessert werden“, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD).
Weit mehr als 100 Millionen Euro des auf Hamburg entfallenden Anteils soll direkt in die staatlichen und privaten allgemeinbildenden und beruflichen Schulen fließen. Laut Rabe sollen insbesondere die staatlichen Schulen mit WLAN in den Unterrichts-, Fach- und Klassenräumen ausgestattet werden.
Ein zweistelliger Millionenbetrag werde auch für die Anschaffung von zusätzlichen Computern, Tablets oder Laptops an allen Schulen zur Verfügung stehen. Der Rest der 125 Millionen Euro soll zur besseren Ausstattung und Modernisierung der Aus- und Fortbildung der Lehrer genutzt werden.
Bundestag muss Änderung des Grundgesetzes beschließen
Der Durchbruch in den langwierigen Gesprächen kam am Freitag. Federführend für die Länder saß Schulstaatsrat Rainer Schulz am Verhandlungstisch, der an der Einigung entscheidend mitwirkte. Bis zuletzt hatte sich der Bund nicht auf die Fördersumme von fünf Milliarden Euro verbindlich festlegen wollen. Umgekehrt zögerten etliche Länder nach Informationen des Abendblatts, eine Kofinanzierung in Höhe von zehn Prozent der Gesamtsumme zuzusagen und darüber hinaus die Kosten für Aus- und Fortbildung zu übernehmen.
Am 6. Dezember soll die Vereinbarung von Vertretern der Kultusministerkonferenz und des Bundesbildungsministeriums unterzeichnet werden. Dann fehlt nur noch die erforderliche Änderung des Grundgesetzes, die der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen muss. Die Große Koalition ist dabei auf die Stimmen von Grünen und FDP angewiesen.
Laut Grundgesetz darf der Bund nur „finanzschwache“ Kommunen finanziell unterstützen. Nur wenn das Wort „finanzschwach“ gestrichen würde, käme auch Hamburg in den Genuss der Bundesförderung. Das Problem: Die Grünen sind sich nicht einig. Während der Bundestagsfraktion der Einfluss des Bundes nicht weit genug geht, ist die Streichung des einen Wortes dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) schon zu viel. „Ich appelliere insbesondere an die Hamburger Abgeordneten aller Fraktionen, den Weg freizumachen“, sagte Rabe.
