Hamburg. Zuschüsse um fünf Prozent erhöht. Eltern sollen maximal 200 Euro zahlen. Rund 20.000 Kinder profitieren von den neuen Millionen.

Rund 20.000 Kinder in Hamburg besuchen eine Privatschule, das sind etwa zehn Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Für sie gibt es jetzt eine gute Nachricht: Die Schulbehörde erhöht die Zuschüsse für die Privatschulen in diesem und im kommenden Jahr um acht Millionen Euro oder umgerechnet gut fünf Prozent. Darüber hinaus stehen in den nächsten Jahren einmalig 25,5 Millionen Euro für Investitionen aus Mitteln der Stadt und des Bundes bereit.

„Privatschulen sind ein wichtiger Teil unserer Schullandschaft und ergänzen das Angebot der staatlichen Schulen durch besondere Schwerpunkte und Profile“, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Wir finanzieren die Privatschulen im Bundesvergleich mit rund 150 Millionen Euro jährlich auch deshalb hervorragend, damit die Elternbeiträge sozial verträglich bleiben, 200 Euro pro Monat nicht überschreiten und Stipendien für Schülerinnen und Schüler aus allen sozialen Schichten vergeben werden. Diese dauerhafte Finanzierung wird jetzt noch einmal aktualisiert und deutlich erhöht.“

Privatschulen erhalten in Hamburg hohe Zuschüsse

Die Finanzierung der privaten Schulen durch die Stadt ist immer wieder ein Streitpunkt. So hatte die katholische Kirche – größter privater Schulträger in Hamburg – die geplante Schließung von acht ihrer 21 Schulen in Hamburg vor allem mit den Kosten begründet. Eine Unternehmensberatung hatte im Auftrag des Erzbistums ermittelt, dass die Schulen pro Jahr ein Minus von acht Millionen Euro erwirtschaften und ferner einen Investitionsbedarf in Höhe von 165 Millionen Euro aufweisen. Angesichts dieser Summen, die von Kritikern der Schließung allerdings angezweifelt werden, gilt es als unwahrscheinlich, dass sich das Erzbistum durch die höheren Zuschüsse von seiner Entscheidung abbringen lässt.

Der Senat betont dagegen stets, dass die Privatschulfinanzierung in Hamburg im Bundesvergleich Spitze sei. Hier erhalten die Träger 85 Prozent dessen, was eine staatliche Schule als sogenannten Schülerjahreskostensatz erhält. Schulsenator Rabe verweist in dem Zusammenhang auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Demnach bekommt eine private Grundschule in Hamburg 5093 Euro pro Jahr und Schüler, während es in Niedersachsen nur 3276 Euro seien und in Schleswig-Holstein 4161 Euro. Umso erfreuter sei er, dass die Privatschulen „unterm Strich noch einmal eine ordentliche Erhöhung der Zuschüsse für ihre Angebote bekommen“, sagte Rabe. Diese Steigerungen leiten sich von denen ab, die auch staatliche Schulen erhalten.

Mit rund vier Millionen Euro ist etwa die Hälfte der zusätzlichen Mittel für Pensionsrückstellungen für die Lehrer vorgesehen. 3,2 Millionen Euro entfallen auf höhere Zuschüsse für Gebäudekosten. Weitere 800.000 Euro stehen für Verbesserungen der Ganztagsangebote bereit. Die 25,5 Millionen Euro Investitionsmittel kommen überwiegend vom Bund („Digitalpakt Schule“) und sollen zum Beispiel in neue Computer investiert werden.

Eltern sollen maximal 200 Euro zahlen

„Schülerjahreskosten“ ist nicht nur ein sperriger Begriff, sondern dahinter verbirgt sich auch ein komplexer Vorgang – der für das Hamburger Schulsystem mit knapp 20.000 Lehrern, 200.000 Schülern an allgemeinbildenden Schulen und entsprechend vielen Eltern aber eine große Bedeutung hat. Denn es geht, verkürzt gesagt, darum, wie viel Geld die Schulen von der Stadt erhalten.

Anhand der Kosten für Lehrer und anderes Personal, für Gebäude und Unterrichtsmaterial wird Jahr für Jahr und für jede Schulform neu ermittelt, wie viel Geld pro Schüler einer Schule zustehen. Und weil diese Kosten mindestens für 2018 und 2019 kräftig gestiegen sind, steigen die Zuschüsse für staatliche Schulen – und davon profitieren jetzt auch die Privatschulen. Diese erhalten zwar jeweils nur 85 Prozent dieser staatlichen Zuschüsse.

Die Lücke von 15 Prozent müssen sie vor allem über Elternbeiträge von bis zu 200 Euro pro Monat decken. Daran ändert sich auch nichts. Aber in absoluten Zahlen erhalten die Privatschulen mindestens in diesem und im kommenden Jahr acht Millionen Euro mehr – bei einer Gesamtförderung von rund 150 Millionen Euro ein Anstieg um immerhin gut fünf Prozent.

Gestiegene Pensionsverpflichtungen

Die Hälfte dieser Erhöhung geht allein auf die gestiegenen Pensionsverpflichtungen zurück. Weil eine Neuberechnung der Versorgungsleistungen für die Beamten und Angestellten der Stadt ergeben hat, dass zusätzlich rund 3,5 Milliarden Euro zurückgestellt werden müssen, erhalten nun auch die Träger der privaten Schulen dafür vier Millionen Euro zusätzlich.

Eine ähnliche Anpassung erfolgt bei den Gebäudekosten. Analog zu den staatlichen Schulen sollen künftig auch an den Privatschulen jedem Schüler rechnerisch eine Gebäudefläche von zwölf Quadratmetern zur Verfügung stehen und entsprechend finanziert werden. Basierend auf einer Warmmiete von 9,96 Euro pro Quadratmeter und Monat erhalten die Privatschulen dafür 3,2 Millionen Euro mehr als bislang.

Die Schulbehörde betont, dass sie damit einer Forderung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Hamburg nachkomme. Drittens werden auch die Zuschüsse für die ganztägige Betreuung angepasst. Hier sollen die Zuschüsse künftig nicht mehr auf theoretischer Grundlage errechnet, sondern von den tatsächlichen Ausgaben abgeleitet werden. Für die Privatschulen bedeutet das eine Erhöhung der Zuschüsse um 800.000 Euro pro Jahr.

Schließungen katholischer Schulen

„Wie im staatlichen Schulsystem liegt Hamburg auch bei der Finanzierung der Privatschulen bundesweit ganz vorn“, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Das zeigt, dass Bildung eines der wichtigsten Handlungsfelder des Senats ist.“

Unklar ist, inwiefern die erhöhten Zuschüsse die umstrittenen Schließungspläne der katholischen Kirche für acht ihrer 21 Hamburger Schulen beeinflussen können. Das Erzbistum war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.