Hamburg. Auf dem Parteitag am Sonnabend stimmen die Mitglieder auch über die Stadtentwicklung ab – und küren ihre Spitzenkandidatin.
Die Schulen in Hamburg sollen sich künftig 30 Prozent ihrer Schüler nach selbst aufgestellten Kriterien aussuchen können, die dem pädogischen Profil der Schulen entsprechen. Über einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands der Hamburger Grünen sollen die Mitglieder der Partei am Sonnabend abstimmen. Bisher läuft es so: Können für eine Schule nicht alle Erstwünsche berücksichtigt werden, gelten als Auswahlkriterien, ob es sich um einen Härtefall handelt, ob schon ein Geschwisterkind auf die gewünschte Schule geht und wie lang der Schulweg ist. Eine Auswahl auch nach zusätzlichen Kriterien komme der Profilierung der Schulen und den Neigungen der Schüler zugute, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Martin Bill, der die Themen des Parteitags mit Grünen-Landeschefin Anna Gallina am Mittwoch vorstellte.
Die beiden sprachen mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2020 selbstbewusst von Vorarbeiten für ein neues „Regierungsprogramm“, nicht etwa nur für ein Wahlprogramm. „Natürlich haben wir den Anspruch, ab 2020 weiterhin zu regieren“, sagte Gallina.
Antrag zur Stadtentwicklung
Zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl soll auf dem Parteitag Hamburgs Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank nominiert werden. „Wir haben besonders viel Vertrauen, dass sie unsere Positionen voranbringen wird“, sagte Gallina. Umweltsenator Jens Kerstan, der 2015 als Spitzenkandidat mit Fegebank in die Bürgerschaftswahl gegangen war, habe keinen erneuten Anspruch angemeldet. „Katharina Fegebank ist eine tolle Politikerin – wir müssen ihr nicht zwangsläufig einen Mann an die Seite stellen“, sagte Gallina. Es sei aber „eine Umdrehung zu viel, jetzt von einer Bürgermeisterkandidatin zu sprechen“.
Zur Abstimmung steht auch ein Antrag zur Stadtentwicklung. Er sehe 20 Maßnahmen vor, um den Konflikt zwischen dem Wohnungsbau und dem Erhalt von Grünflächen „so weit wie möglich aufzulösen“ und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte Gallina. Demnach sollen mehr als zehn Prozent des Stadtgebiets unter Naturschutz gestellt, neue Grünflächen geschaffen und Straßenbäume gepflanzt werden. Gleichzeitig soll die Stadt gezielt Grundstücke kaufen und entwickeln. In innerstädtischen Vierteln sollen laut Antrag künftig 50 Prozent geförderte Wohnungen entstehen; die Bindung von gefördertem Wohnraum soll künftig immer für 30 Jahre gelten.
