Hamburg. Fahrradclub ruft zu Veröffentlichung von Parksünder-Fotos auf. FDP findet dies leichtfertig, CDU spricht von “Mittelaltermethoden“.
Die Anregung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Fotos von illegal auf Radwegen geparkten Autos anonymisiert in den sozialen Medien zu veröffentlichen, stößt bei CDU und FDP auf massive Kritik. Wie berichtet, hat der ADFC gemeinsam mit dem Forum Verkehrssicherheit am Mittwoch die Anti-Falschparker-Aktion #radwegparker gestartet. Der ADFC ruft Bürger auf, symbolische Strafzettel, sogenannte „Denkzettel“, an die Parksünder zu verteilen, deren Autos zu fotografieren und Bilder davon online zu stellen. Zwar seien die Nummernschilder unkenntlich zu machen. Eine Kontrolle gibt es aber nicht.
FDP und CDU kritisieren die ADFC-Aktion
„Parken auf Radwegen ist gefährlich. Doch der ADFC zeigt keinerlei Verantwortungsgefühl, wenn er leichtfertig zur Veröffentlichung ‚falsch geparkter‘ Autos in sozialen Medien aufruft“, sagt FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels-Frowein. Die Kampagne öffne Datenschutzverstößen Tür und Tor. „Es ist zu befürchten, dass am Ende doch Nummernschilder von Falschparkern oder die Fahrer online zu sehen sind“, so von Treuenfels-Frowein.
Ähnlich sieht es auch der CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering, er spricht von einem „Internetpranger“ und von „Mittelaltermethoden“, die dem Verkehrsklima schadeten und Denunziantentum förderten. Auch die Denkzettel-Kampagne lehnt Thering ab. „Zweite-Reihe-Parker und Falschparker auf Fahrradstreifen müssen abgezettelt werden“, so Thering. „Allerdings von der Polizei und vom Landesbetrieb Verkehr (LBV), nicht von selbsternannten Hilfssheriffs oder einer ´Fahrradguerilla´“.
Knapp 15.000 Verstöße im vergangenen Jahr
Kein Zweifel herrscht an der Problematik als solches. Sind die Radwege zugeparkt, müssen Radfahrer ausweichen und sich in den fließenden Autoverkehr einfädeln. Solche Manöver können riskant sein. Im Vorjahr erfasste die Bußgeldstelle 14.652 Parkverstöße auf Radwegen. Die Stadt verzeichnete Einnahmen von rund 844.000 Euro. Bis zum 17. Oktober dieses Jahres wurden 9506 Radwegparker angezeigt.
Dass unter anderem der städtische Landesbetrieb Verkehr (LBV) das Projekt unterstützt, stößt beiden Bürgerschaftsabgeordneten auf. Denn unter anderem über den LBV sei der Senat im Forum Verkehrssicherheit vertreten, dem Kooperationspartner des ADFC. Dies zeige, so Treuenfels-Frowein, dass „seitens des Senats wenig Verantwortungsgefühl in Sachen Datenschutz gegenüber den Bürgern besteht“. Thering fordert den Senat auf, sich „schleunigst“ von „diesem Internetpranger“ zu distanzieren.
Leitartikel: Falschparker nicht an den Pranger stellen
Allerdings hatten Polizei und LBV betont, dass sie die Aktion ausschließlich thematisch unterstützten. Den Aufruf zum Einstellen der Fotos in die sozialen Medien habe allein der ADFC zu verantworten. „Unsere Verkehrssicherheitsarbeit zielt auf gegenseitiges Verständnis unter den Verkehrsteilnehmern ab, nicht auf eine zusätzliche Konfrontation“, sagte LBV-Fachgebietsleiter Thomas Adrian dem Abendblatt.
