Hamburg. Das Wohnraumschutzgesetz soll dazu beitragen, dass Wohnungen nicht für kommerzielle Interessen zweckentfremdet werden.

Mit breiter Mehrheit hat die Bürgerschaft am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, durch das die Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte stärker reglementiert wird. Das neue Wohnraumschutzgesetz soll dazu beitragen, dass Wohnungen nicht für kommerzielle Interessen zweckentfremdet werden. „Strukturierter Missbrauch entzieht den Menschen dringend benötigten Wohnraum“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) in der Sitzung. „Diesem Geschäftsmodell schieben wir mit dem neuen Gesetz einen Riegel vor.“ In der Debatte war häufig die Rede von den „schwarzen Schafen“ unter den Ferienwohnungsanbietern. Ihnen müsse das Handwerk gelegt werden, so die SPD-Politikerin Martina Köppen.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Vermieter, die ihre Wohnung tage- oder wochenweise auf Internetportalen wie Airbnb anbieten, von Januar an mit einer sogenannten Wohnraumschutznummer registrieren lassen müssen. Zudem soll der Zeitraum, in dem eine Wohnung als Ferienunterkunft vermietet werden darf, von bisher sechs auf zwei Monate pro Jahr verkürzt werden, und Vermieter müssen dokumentieren, an welchen Tagen sie die Wohnung vermieten. Die Behörden leiten die Daten dann an die Finanzämter weiter, so soll sichergestellt werden, dass die Einnahmen versteuert werden. Verstöße sollen künftig mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro statt wie bislang mit 50.000 Euro geahndet werden.

Besonderer Schutz des Staates

Da Wohnungen keine Ware wie jede andere seien, bedürfe Wohnraum eines besonderen Schutzes des Staates, sagte Grünen-Politiker Olaf Duge. Auch die Linken stimmten der von Rot-Grün beantragten Gesetzesverschärfung zu: „Es ist wichtig, dass die Zweckentfremdung gestoppt wird“, sagte ihre Abgeordnete Heike Sudmann, sie kritisierte jedoch, dass es zu lange gedauert habe, schärfere Regularien einzuführen. Auch CDU-Politiker Jens Wolf betonte, dass seine Partei bereits vor längerer Zeit auf eine Änderung des Wohnraumschutzgesetzes gedrängt habe.

Die FDP-Fraktion stimmte gegen das neue Gesetz. Stadtentwicklungssprecher Jens Peter Meyer sprach von einer „rückwärtsgewandten Regulierung“ und „Eingriffen in die Freiheit der Menschen“. AfD-Politiker Detlef Ehlebracht hingegen sagte: „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich ganze Straßenzüge oder Viertel in Feriendomizile verwandeln.“