Hamburg. CDU fordert mit einem Bürgerschaftsantrag Senkung der Gebühren. Senat zieht eine erste positive Monatsbilanz.
Vor einem Monat wurde in Teilen von St. Pauli und Altona-Altstadt das sogenannte Bewohnerparken eingeführt. Für einen großen Teil der Parkplätze müssen dort seit dem 3. September Parkscheine zum Preis von 2 Euro pro Stunde gezogen werden – für eine Höchstparkdauer von drei Stunden. Diese Regelung gilt zwischen 9 Uhr morgens und 2 Uhr nachts. Anwohner sind von Kosten und Zeitbegrenzung ausgenommen – wenn sie für 30,30 Euro Jahresgebühr einen Bewohnerparkausweis beantragt haben.
Die CDU hat jetzt eine Reform des Anwohnerparkens gefordert – und dazu einen Bürgerschaftsantrag entworfen. Die ersten Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Regelungen etwa für Gewerbetreibende oder Handwerker zu einem „erheblichen Problem“ führten, heißt es in dem Antrag. Denn diese könnten zwar eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Allerdings sei die mit 250 Euro pro Jahr mehr als doppelt so teuer wie in anderen Städten. In München oder Stuttgart koste eine solche Sondergenehmigung lediglich 120 Euro pro Jahr, heißt es in dem CDU-Antrag. Auch die Jahresausweise für Anwohner seien zu teuer.
CDU: Auch Gewerbetreibende sollen weniger zahlen
Konkret fordert die CDU fünf Veränderungen des Bewohnerparkens auf St. Pauli und in Altona-Altstadt. Die Jahresgebühr für Anwohner soll von 30,30 Euro auf 20 Euro sinken. Die Zeit der Parkraumbewirtschaftung soll verkürzt werden: von derzeit täglich 9–2 auf 12–24 Uhr. Die Höchstparkdauer von drei Stunden soll „außerhalb von Geschäftsbereichen“ aufgehoben werden. Gewerbetreibende sollen nur noch 120 und nicht mehr 250 Euro pro Jahr für eine Sondergenehmigung zum Parken bezahlen. Und schließlich solle die Einrichtung von Quartiersgaragen in den betroffenen Stadtteilen geprüft und eine Liste mit möglichen Standorten vorgelegt werden.
Dabei betont CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering, dass seine Partei das Bewohnerparken grundsätzlich begrüße. „Bewohnerparken ist gerade an Straßenzügen mit hohem Fremdparkeranteil eine sinnvolle und gute Sache“, so Thering. „Durch die mangelhafte Umsetzung des Senats ist der Widerstand von Anwohnern und Gewerbetreibenden in den betroffenen Gebieten aber extrem groß. Die unverschämt hohen Preise für die Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende, die Begrenzung der Höchstparkdauer und der sehr lange Zeitraum der Parkraumbewirtschaftung stoßen vor Ort auf massiven Widerstand.“
Seit 2011 mehr als 2000 Parkplätze vernichtet
Die Situation werde „durch die systematische Parkplatzvernichtung von SPD und Grünen weiter massiv verschärft“, so Thering. „Seit 2011 sind weit mehr als 2000 öffentliche Parkplätze in Hamburg ersatzlos vernichtet worden. Wir möchten als CDU-Fraktion für Entspannung sorgen und die Anwohner und Gewerbetreibenden entlasten.“ Die Erfahrungen der vergangenen Jahre „sollten SPD und Grünen gezeigt haben, dass gerade verkehrspolitische Maßnahmen nur mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden zusammen realisiert und nicht gegen deren Interessen durchgedrückt werden dürfen“, so der CDU-Politiker.
Im Senat dagegen zieht man nach den ersten Erfahrungen mit dem neuen Bewohnerparken eine positive erste Zwischenbilanz. „Bei ersten Vor-Ort-Terminen im Quartier konnten schon positive Effekte festgestellt werden, da an vielen Straßen nun freie Parklücken zu finden sind“, sagte Innenbehördensprecher Frank Reschreiter. Es hätten sich auch Anwohner gemeldet „und von einer spürbaren Parkerleichterung in dem Gebiet gesprochen“, so Reschreiter. „Mit einzelnen Gewerbetreibenden, die Nachteile befürchteten, hat es inzwischen Gespräche und einzelfallbezogene Lösungen gegeben.“
4000 Parkplätze für 16.000 Haushalte auf St. Pauli
Die Gebührenordnung für das Bewohnerparken gelte überdies hamburgweit einheitlich, so der Innenbehördensprecher. „Jede weitere Ausnahme für Gewerbetreibende führt zwangsläufig dazu, dass wiederum weniger Parkraum für die Anwohner zur Verfügung steht. Daher ist es im extrem dicht bewohnten St. Pauli mit etwa 16.000 Haushalte, aber nur rund 4000 Parkplätzen besonders wichtig, eine ausgewogene Regelung zu schaffen, die nicht zulasten der Bewohner geht.“
Die Forderung nach Quartiersgaragen führe in der Praxis nicht weiter, heißt es aus Regierungskreisen. Dafür fänden sich in Gebieten wie St. Pauli weder Flächen noch Investoren.
