St.Pauli. Neuregelung für die 4100 Parkplätze des Viertels führt zu Unmut. Händler bekommen kaum Ausnahmen bewilligt – und schlagen Alarm.
Viele Einzelhändler und Gewerbetreibende auf St. Pauli werden sich umgewöhnen müssen. Denn seit der Kiez mit seinen 4100 Stellflächen die größte Anwohner-Parkzone der Stadt ist, gehören die Handeltreibenden nicht mehr automatisch zu den privilegierten Autobesitzern des Stadtteils. Wer vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) nicht als zwingend auf seinen Wagen angewiesener Gewerbetreibender eingestuft wird, muss für das Abstellen seines Autos bezahlen wie andere Gäste auch – auf andere Möglichkeiten zum Parken ausweichen.
Als erstes Opfer der neuen Park-Regelung, die seit gut einer Woche gilt, sieht sich Obsthändler Torsten Terheyde. Seit mehr als 30 Jahren betreibt er mit seiner Frau Doris einen Obst- und Gemüseladen an der Paul-Roosen-Straße. Morgens fährt er zum Hamburger Großmarkt, anschließend mit seinem Lieferwagen in den Laden. Auspacken und einpacken sowie Lieferungen seien sein tägliches Geschäft.
Ablehnung kostet 187 Euro
Doch nun wurde Terheyde mitgeteilt, dass er die 250 Euro teure Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende zum Abstellen seines Fahrzeugs nicht erhält. Kosten des Negativbescheids: 187,50 Euro. „Dabei möchte ich mit meinem Parkplatz keinen Vorteil haben“, sagt Terheyde. „Mein Auto ist Arbeitsgerät, ich bin damit täglich unterwegs. Ohne den Wagen geht es nicht.“
Mit dem Anwohnerparken sollte eigentlich der Parkdruck aus dem dicht bebauten Viertel genommen werden. Die Konkurrenz zwischen Anwohnern, Partyvolk, Arbeitenden und Gewerbetreibenden war zu groß, die Parkplatzsuche zur Belastung geworden. Deshalb wurde die bestehende Anwohnerparkzone auf ein Gebiet zwischen Max-Brauer-Allee, Holstenstraße, Hexenbergsiedlung, Fischmarkt, Bernhard-Nocht-Straße, Zirkusweg, Budapester Straße und Stresemannstraße ausgeweitet. Anwohner können nun für 30 Euro pro Jahr einen Parkausweis beantragen, Gewerbetreibende eine Ausnahmegenehmigung für 250 Euro. Kiezbesucher können auch noch mit dem Auto kommen, müssen aber zwischen 9 und 2 Uhr Parkgebühren von zwei Euro bei einer Höchstparkdauer von drei Stunden zahlen.
2700 Anträge beim Amt
Laut LBV haben bisher 2700 Anwohner einen Parkausweis beantragt. 700 Ansässige hatten schon vorher einen Berechtigungsschein. „Von Gewerbetreibenden liegen uns aus den letzten Wochen zehn Ausnahmeanträge vor“, sagt Thomas Adrian, Fachgebietsleiter für Verkehrsmanagement beim LBV. „Sie werden im Einzelfall geprüft.“ Laut Gesetz haben Anwohner Vorrang.
Für Einzelhändler Terheyde bedeutet das, dass er seinen Transporter nur noch zum Be- und Entladen vor dem Geschäft parken darf. Das Amt habe ihm ein Parkhaus an der Reeperbahn empfohlen. Zuletzt sei er auf der Suche nach einem Stellplatz bis zum Fischereihafen gefahren. „Der Parkraum-Manager hat uns geraten, mit dem Fahrrad zu fahren“, sagt Doris Terheyde. Große Solidarität komme aber von ihren Kunden aus der Nachbarschaft.
Wie den Terheydes geht es im Stadtteil einigen Einzelhändlern und Handwerkern. Auch die Betreiber des Hostels „Buch-ein-Bett“ in der Detlev-Bremer-Straße wurde der Antrag für ihren Liefertransporter abgelehnt. Das sei noch zu verkraften, aber auch hier stößt die Höhe der Verwaltungsgebühren von fast 190 Euro auf Unverständnis. Wo die Grenze bei den Ausnehmegenehmigungen für Einzelhändler gezogen werde, bleibe für das Gewerbe ebenfalls im Unklaren.
FDP kritisiert Neuregelung auf dem Kiez
LBV-Bereichsleiter Thomas Adrian, sagt, dass „der Gesetzgeber kaum Spielraum für Ausnahmegenehmigungen lasse.“ Im Moment fallen nur Handwerker, produzierendes Gewerbe und Dienstleiter wie Lieferservices in diesen Bereich. „Jeder, der auf das Auto mehrfach täglich angewiesen ist“, so Adrian. Büroangestellte oder Rechtsanwälte müssten sich demnach erst gar keine Hoffnungen machen. Die hohen Kosten des Ablehnungsbescheids seien dagegen die übliche Gebühr für eine Amtshandlung. „Es sind 75 Prozent der 250 Euro teuren Ausnahmegenehmigung.“ Der Preis von 250 Euro werde nämlich für die Behördendienstleistung bezahlt und bemesse sich nicht am Wert des Parkplatzes.
Kritik an der neuen Regelung auf dem Kiez üben aber nicht nur Einzelhändler. Auch Ewald Aukes, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, sieht sich in den Mahnungen der Liberalen bestätigt: „Jetzt bewahrheitet sich, wovor wir gewarnt haben: Der Landesbetrieb Verkehr hat kein Konzept, sondern versucht, ein Problem mit einer nicht durchdachten Maßnahme zu lösen.“ Anwohnerparken sei nichts anderes als die künstliche Verknappung von zu wenig Parkraum. „Das geht in die falsche Richtung.“ Junge Unternehmer würden die Ausweitung des Anwohnerparkens etwa ablehnen, weil sie den Besucherverkehr stark beeinträchtigt. „Das schadet dem Viertel“, so Aukes. „Politik gegen das individuelle Mobilitätsbedürfnis scheitert täglich in Hamburg und jetzt auch auf St. Pauli.“ Einzelhändler Torsten Terheyde wird das bestätigen.
