Hamburg. Der Grundeigentümerverband lehnt das neue Gesetz strikt ab. Der Mieterverein zu Hamburg sieht positive Ansätze.
Das neue Gesetz wird die Situation von Vermietern und Mietern verändern. Wie sehen die Interessenorganisationen das Vorhaben? Das Abendblatt fragte nach.
Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümer-Verbands Hamburg: „Dass der Vermieter dem Mieter gegenüber erklären soll, warum er berechtigt ist, mehr als die gebremste Miete zu nehmen, halte ich für unproblematisch. Es dürfte doch eigentlich der Normalfall sein, dass sich die künftigen Vertragspartner über wesentliche Vertragsgrundlagen unterhalten. Die Absenkung des Modernisierungszuschlags halte ich für unglücklich. Denn wenn man möchte, dass die Wohnungsbestände auch weiterhin dem technischen Fortschritt angepasst werden, sollte man die Bedingungen für die Vermieter in diesem Punkt nicht verschlechtern.
Das gilt umso mehr für die Maßnahmen gegen das „Herausmodernisieren“. Als ob dies die übliche Motivation der Vermieter wäre. So stellt man modernisierungswillige Vermieter unter Generalverdacht. Das Gegenteil wäre doch richtig. Den Vermieter zu motivieren, seine Bestände immer auf dem aktuellen Stand zu halten. So sollen die wenigen, die Mieter gezielt herausmodernisieren, zum Anlass genommen werden, die Modernisierung generell zu diskreditieren.
Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg: „Das Gesetz enthält mit Verschärfung der Mietpreisbremse und Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierung zwar zwei positive Ansätze, ist aber im Ergebnis unzureichend. Die Mietpreisbremse enthält nach wie vor zu viele Ausnahmen, und Vermieter, die sich daran nicht halten, müssen keine Sanktionen fürchten. Auch die Senkung der umlagefähigen Modernisierungskosten auf acht Prozent hilft nicht wirklich weiter. Eine sozial gerechte Kostenverteilung und Schutz vor Verdrängung könnte nur mit einer Absenkung auf vier Prozent erreicht werden. Die Regelungen zum ordnungswidrigen Verhalten des Vermieters bei Pflichtverletzungen sind umständlich, praxisfern und im Ergebnis kaum durchführbar. Aus diesem Grund müssen erhebliche Nachbesserungen erfolgen, damit die Mietpreisdämpfung tatsächlich erfolgreich umgesetzt wird.“
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen: „Es gibt schwarze Schafe auf dem Wohnungsmarkt. Die müssen zur Ordnung gerufen. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Mieterinnen und Mieter und der anständigen Vermieter in der Hansestadt. Allerdings sollten diese richtigen und wichtigen Maßnahmen wie die Ahndung des „Herausmodernisierens“ nicht von dem ablenken, was wirklich fehlt auf dem Wohnungsmarkt: bezahlbare Wohnungen. Hier kommt aus Berlin viel zu wenig, aber es ist auch komplexer. Politik neigt leider viel zu sehr dazu, einfache Antworten zu geben, um die wirklich wichtigen Themen zu umschiffen.“
