Hamburg. Cuxhavener Wasserstraßen-Amt sucht schon nach Unternehmen für die Baggerarbeiten, auch wenn das Baurecht noch nicht vorliegt.

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hofft weiter darauf, bis Ende 2018 endlich grünes Licht für die Elbvertiefung zu erhalten. Doch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Cuxhaven schafft schon einmal die Voraussetzungen, dann auch zügig mit den Arbeiten beginnen zu können: Mittels einer im Internet einsehbaren Ausschreibung sucht die Bundesbehörde derzeit nach dafür geeigneten Unternehmen.

Der Auftrag umfasst zwei Baulose: die vorbereitende Errichtung eines Damms für die sogenannte „Unterwasserablagerungsfläche“ Medemrinne im Mündungstrichter der Elbe mit einer Vertragslaufzeit von sechs Monaten und außerdem die eigentlichen „Nassbaggerarbeiten“ in der Unter- und Außenelbe zwischen den Fahrrinnen-Kilometern 638,9 und 755,3. Hierfür wird die Laufzeit mit 24 Monaten angegeben. Der Vertragswert bleibt in der öffentlich zugänglichen Ausschreibung, über die zuerst der NDR berichtet hatte, noch ungenannt.

Braasch: Behörde gehe „voll ins Risiko“

In den Unterlagen weist die Behörde zudem darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „derzeit nicht vollziehbar“ ist. Damit liege das erforderliche Baurecht noch nicht vor. Mit dem entsprechenden Erlass werde in der zweiten Jahreshälfte 2018 gerechnet. Die Eröffnung der zweiten Phase des Vergabeverfahrens – der „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“ – sei frühestens zu diesem Zeitpunkt vorgesehen.

Manfred Braasch, Geschäftsführer des Landesverbands Hamburg der Umweltschutzorganisation BUND, kann zwar nach eigenen Worten die Motive der Cuxhavener Beamten, die Ausschreibung schon jetzt zu starten, nachvollziehen. Die Behörde gehe damit aber „voll ins Risiko“, sagte Braasch dem Abendblatt. Denn: „Vielleicht ist das alles etwas voreilig.“ Schließlich behalte sich der BUND vor, den überarbeiteten Planfeststellungsbeschluss abermals anzufechten. Braasch rechnet damit, dass dieses Papier Ende August vorliegt.