Hamburg. Alle Fraktionen formulieren Statements. Im Fokus stehen die Konsequenzen, die künftig bei Großereignissen zu ziehen sind.
Knapp ein Jahr nach Beginn des G-20-Sonderausschusses, der die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg aufklären soll, steht die parlamentarische Arbeit kurz vor dem Abschluss.
Anders als bei Untersuchungsausschüssen wird es jedoch keinen einheitlichen Abschlussbericht geben. Stattdessen wird jede Fraktion eine eigene Stellungnahme formulieren. Die Länge richtet sich nach der Fraktionsstärke. SPD und Grüne erarbeiten einen gemeinsamen Bericht mit 14 Seiten. Die CDU wird fünf Seiten, Linke und FDP jeweils drei, die AfD zwei Seiten beisteuern.
Zudem wird „der Abschlussbericht eine Zusammenfassung dessen, was wir im Ausschuss gemacht haben, enthalten“, sagt Milan Pein (SPD), Vorsitzender des Sonderausschusses. Die einzelnen Anhörungen werden darin jedoch nicht noch einmal zusammengefasst, da diese „in den Wortprotokollen enthalten sind, die öffentlich zugänglich sind“, erläutert Pein. Am kommenden Donnerstag wird der Ausschuss ein letztes Mal tagen. Anschließend werden die Berichte finalisiert.
Gesichtskennung und Ausbildungsqualität
Ein Schwerpunkt von SPD und Grünen werde die Zusammenfassung der Fakten sein und „die Konsequenzen, die wir daraus ziehen“, so Pein. Ein Beispiel sei die bereits bekannte Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Zudem solle „die Festnahme- und Beweissicherungseinheit durch Training und Ausbildung in die Lage versetzt werden, Situationen wie die am Schulterblatt selbst zu lösen, ohne ein SEK hinzuziehen zu müssen.“
Auch der FDP geht es um Konsequenzen, die im Hinblick auf künftige Großereignisse zu ziehen sind. „Was hat nicht geklappt beim G-20-Gipfel? Die Kommunikation zwischen Hamburger Polizei, den Länderpolizeien sowie der Bundespolizei. Zuständigkeiten waren nicht geklärt. Sowohl das Sicherheits- wie auch das Verkehrskonzept sind gescheitert“, benennt Carl Jarchow (FDP) einige der Probleme.
Christiane Schneider von der Linksfraktion sagt: „Der Sonderausschuss hat sich als Mittel der Aufklärung nicht bewährt.“ Es gäbe noch viele offene Fragen, so zum Beispiel bezogen auf die Dynamik zwischen der Polizei und der Protestszene. Dirk Nockemann (AfD) hingegen beklagt das große Verständnis, das der linksextremistischen Szene entgegengebracht worden sei.
