Hamburg. Bundesregierung will alle Ausreisepflichtigen ohne Duldung nach Afghanistan zurückschicken. Diesen Weg geht Hamburg nicht – vorerst.
Entgegen den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird das rot-grün regierte Hamburg auch weiter nur terroristische Gefährder, Straftäter oder sogenannte Identitätstäuscher nach Afghanistan abschieben. Wie aus der Innenbehörde verlautete, wolle man angesichts der unklaren Sicherheitslage in dem Land vorerst an der bisher geübten Praxis festhalten.
Der Bund will die Abschiebungen ausreisepflichtiger Afghanen in ihr Heimatland deutlich ausweiten. Geplant sind monatliche Flüge. Das Bundesinnenministerium hatte die Länder ferner davon unterrichtet, dass künftig auch nicht mehr nur Straftäter, Gefährder oder Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben oder eine andere vortäuschen, abgeschoben werden können, sondern alle Afghanen, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung in Deutschland haben.
Aktuell gelten mehr als 16.200 Afghanen in Deutschland als ausreisepflichtig. Knapp 12.200 haben eine Duldung. In Hamburg lebten Ende Juli 746 ausreisepflichtige Afghanen, davon 638 mit einer Duldung.
In Hamburg gilt immer die Einzelfallprüfung
Anfang Juli hatten Bund und Länder mit 69 Flüchtlingen so viele abgelehnte afghanische Asylbewerber wie noch nie auf einem Flug nach Kabul abgeschoben. Auch 4 Afghanen aus Hamburg waren darunter. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 16 Afghanen aus Hamburg abgeschoben.
Generell gelte bei Abschiebungen in Hamburg immer die Einzelfallprüfung, hieß es in der Innenbehörde. In Afghanistan sei dabei auch die angespannte Sicherheitslage zu beachten. Die Auswertung und Bewertung des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes sei aber noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer etwaigen Neubewertung der Sicherheitslage werde daher bis auf weiteres an der zuletzt praktizierten Beschränkung der Abschiebungen festgehalten, hieß es.
Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage in dem Land heftig umstritten. Die radikalislamischen Taliban lehnen Friedens- und Waffenstillstandsangebote ab und verschärfen ihre Angriffe auf Regierung, Sicherheitskräfte, Bezirks- und Provinzzentren.
