Hamburg. Zuwachs gibt es vor allem bei Lehrern und bei Polizisten. Die FDP fordert eine zielgerichtete Personalstrategie.
Der rot-grüne Senat baut den öffentlichen Dienst immer rasanter aus. Im ersten Quartal dieses Jahres sind per saldo 228 Vollzeitstellen neu geschaffen worden. Insgesamt gibt es jetzt 61.690 Stellen in Behörden, Landesbetrieben und Hochschulen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 gab es einen Zuwachs um 641 Stellen. Die Zahlen sind Teil der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke. Die größten Zuwächse verzeichneten die Schulbehörde mit einem Plus von 123 Stellen und die Innenbehörde mit einem Zuwachs um 55 Stellen.
Wie berichtet, hatte Senatskanzlei-Staatsrat Christoph Krupp bei der Vorstellung des Personalberichts 2018 (für das Jahr 2017) gesagt, dass mit dem Personalaufbau vor allem den gestiegenen Aufgaben infolge des Bevölkerungswachstums Rechnung getragen werden soll. Gegenüber 2011 leben heute nach Angaben des Senats rund 100.000 Menschen mehr in der Stadt. Krupp erklärte außerdem, dass der Senat daher von seiner eigentlich seit 2011 gültigen Maxime, 250 Stellen pro Jahr im öffentlichen Dienst abzubauen, abgerückt sei. „Von dem Schema sind wir weg“, sagte Krupp.
Mehr Mitarbeiter auch in Uniklinik
„Zugespitzt stellt sich die Frage, was in drei Jahren Rot-Grün schneller gewachsen ist: die Einwohnerzahl der Stadt Hamburg oder der Personalkörper ihres öffentlichen Dienstes“, sagte die FDP-Haushaltspolitikerin Dutschke. „Rot-Grün muss endlich die Bremse ziehen und der Bürgerschaft eine zielgerichtete Personalstrategie vorlegen“, so die Liberale. Das Motto „viel hilft viel“ könne jedenfalls keine dauerhafte Lösung sein. „Denn Haushalte werden bekanntlich in guten Zeiten ruiniert“, sagte Dutschke.
Die FDP-Politikerin hatte sich auch nach der Personalentwicklung in den öffentlich-rechtlichen Unternehmen erkundigt, die im aktuellen Personalbericht des Senats nicht mehr enthalten sind. Danach hat sich die Zahl der Mitarbeiter 2017 um 421 auf 14.497 Männer und Frauen gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die größten Sprünge machten der städtische IT-Dienstleister Dataport (plus 260 auf 2733) und das Universitätsklinikum Eppendorf (plus 143 auf 8444). Seit 2014 verzeichneten die 14 öffentlich-rechtlichen Unternehmen, zu denen unter anderem die Hamburg Port Authority (HPA) sowie die staatlichen Museen zählen, einen Zuwachs um 1371 Mitarbeiter.
Die Personalkosten sind der mit Abstand größte Ausgabenposten im Haushalt. Im Jahr 2017 hat die Stadt für die Bezüge der aktiven Mitarbeiter sowie für Renten und Pensionen 5,149 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist rund die Hälfte des Gesamtetats und ein Plus von 208 Millionen Euro gegenüber 2016.
