Hamburg. Pro Jahr sollten 250 Posten in der Verwaltung verschwinden. Staatsrat Krupp: „Von dem Schema sind wir weg“.
Der Personalbestand des öffentlichen Dienstes in Hamburg ist auf eine neue Höchstmarke geklettert: 70.475 Beschäftigte in Behörden, Ämtern und anderen Dienststellen wurden Ende 2017 gezählt. Das ist ein Plus von 872 Männern und Frauen gegenüber dem Vorjahr. Umgerechnet in Vollzeitstellen bedeutet das eine Steigerung um 641 auf 61.462 Stellen.
Mit die größten Zuwächse verzeichnen die Schulbehörde vor allem bei den Lehrern mit 223 neuen Stellen sowie die Innenbehörde für Polizei und Feuerwehr mit 146 Stellen. Die Bezirksämter wurden um 183 zusätzliche Posten verstärkt, die vor allem in den Kundenzentren, den Jugendämtern, bei der Bauaufsicht und in der Stadt- und Landschaftsplanung eingesetzt werden. Einen Personalabbau um 90 Stellen gab es dagegen in der Arbeits- und Sozialbehörde infolge der Abnahme bei der Zuwanderung von Flüchtlingen. Die Zahlen sind im Personalbericht 2018 des Senats enthalten, den Senatskanzlei-Staatsrat Christoph Krupp (SPD) am gestrigen Dienstag vorstellte.
Fünf Milliarden Euro für das Personal
Insgesamt gibt der Senat rund fünf Milliarden Euro für das Personal aus – rund 40 Prozent des Gesamtetats. Davon machen die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen der Angestellten sowie die Pensionsrückstellungen und -zahlungen etwa die Hälfte aus. „Kein anderer Arbeitgeber hat so ein breites Dienstleistungsportfolio wie die Stadt“, sagte Krupp. „Dementsprechend breit ist das Angebot an Berufen: vom Gärtner über die Erzieherin, dem Veterinär, dem Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Ingenieure, Journalisten. Das Personal ist die wichtigste Ressource“, so Krupp.
Ex-Bürgermeister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) hatten 2011 angekündigt, pro Jahr 250 Stellen in der öffentlichen Verwaltung abzubauen. Mit den dauerhaften Einsparungen von 12,5 Millionen Euro jährlich sollte unter anderem die Abschaffung der Studien- und der Kitagebühren finanziert werden. Doch das Streichvolumen wurde kaum in einem Jahr erreicht.
Scholz-Tschentscher-Plan gilt nicht mehr
Ausgenommen von Kürzungen waren von Anfang an der Lehrerstellenplan, der Bereich innere Sicherheit mit Polizei und Feuerwehr sowie die Hochschulen. Rechnet man diese drei Bereiche heraus, dann sind im abgelaufenen Jahr in der übrigen Verwaltung 211 Stellen neu geschaffen worden – statt eines Abbaus von 250. Erstmals hat nun mit Staatsrat Krupp ein Regierungsmitglied zugegeben, dass der Scholz-Tschentscher-Plan nicht mehr gilt. „Wir sind von dem Schema weg, dass wir unbedingt 250 Stellen pro Jahr abbauen müssen. Wir orientieren uns jetzt daran, wo es einen besonderen Bedarf gibt, und da handeln wir“, sagte Krupp.
Es sei richtig, „dass wir noch immer kritisch gucken müssen, wie viele Menschen wir an Bord haben und wie viele wir uns leisten können“. Richtig sei aber auch, dass fast 100.000 Menschen mehr in der Stadt leben als 2011. „Deswegen können wir an der Prämisse, etwa 250 Stellen pro Jahr abzubauen, in der Form nicht mehr festhalten“, betonte der Staatsrat.
Senat hat Ausbildungsleistung gesteigert
„Der rot-grüne Senat hat die Katze endlich aus dem Sack gelassen: Er ist an der Strategie, jährlich 250 Stellen einzusparen, krachend gescheitert“, sagte die FDP-Haushaltspolitikerin Jennyfer Dutschke. „Der deutliche Anstieg um 2132 Vollzeitkräfte in den drei Jahren rot-grüner Regierung zeigt genau das Gegenteil“, so die Liberale. In dieser Rechnung sind allerdings die starken Personalzuwächse an Schulen und bei der Polizei eingerechnet. „Mit dem Mehr an Personal, zum Beispiel in Schulen und Bezirksämtern, muss jetzt auch eine Steigerung der Qualität erfolgen“, forderte Dutschke. Außerdem müsse der Senat nun Aufgabenkritik vornehmen, also bisher wahrgenommene Dienstleistungen streichen.
Laut Personalbericht hat der Senat die Ausbildungsleistung gesteigert. Die Zahl der Beschäftigten in Ausbildungsverhältnissen – Auszubildende, Referendare und Anwärter – betrug Ende des vergangenen Jahres 4297 (plus 446 gegenüber 2016). Die größten Personalgruppen entfallen auf den allgemeinen Verwaltungsdienst, die Steuerverwaltung sowie Polizei und Feuerwehr. Aber die Stadt bildete auch drei Forstwirte, 22 Gärtner und vier Tischler aus.
Der Anteil der Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund hat sich leicht von 17,2 auf 18,2 Prozent erhöht. „Das 2006 ausgegebene Ziel von 20 Prozent haben wir noch nicht erreicht“, räumte Krupp ein. Beamte und Richter sind durchschnittlich im Alter von 62,4 Jahren (2016: 62,3) in den Ruhestand gegangen. Der Anteil derjenigen, die vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit ausgeschieden sind, hat sich von 15,2 auf 14,3 Prozent verringert. Das Durchschnittsalter dieser Gruppe bei Renteneintritt lag bei 56,3 Jahren (Vorjahr: 55,8).
