Hamburg. Die Stadt sucht noch immer nach einem geeigneten Management. CDU: Rot-Grün verbummelt digitale Zukunft der Stadt.
Der bereits 2016 beschlossene Hamburger Innovations-Wachstumsfonds lässt weiter auf sich warten. Der mit einem Volumen von 100 Millionen Euro geplante Fonds hat das Ziel, jungen, profitablen Unternehmen in Hamburg zu helfen, sich im Markt zu etablieren. 90 Prozent der Mittel sollen dabei von privaten Investoren stammen, der Rest von der Stadt.
Laut einer Antwort des Senates auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Carsten Ovens sucht die Stadt aber noch immer in einem europäischen Bieterverfahren nach einem Fondsmanagement. Bevor dieses ausgewählt ist, können auch keine privaten Investoren geworben werden.
Fondsmanagement-Suche hakt
Organisiert wird die Suche nach den passenden Fondsmanagern von der städtischen Investitions- und Förderbank. Laut Senatsantwort „soll der Hamburger Innovations- und Wachstumsfonds sich auf für Hamburg relevante Technologiefelder und Wachstumsbranchen fokussieren“. Der „inhaltliche Schwerpunkt ist allerdings durch das Fondsmanagement zu spezifizieren und damit Teil des Auswahlprozesses“.
Hamburg habe zwar großes Potenzial, „Deutschlands Heimathafen für digitale Innovationen zu werden“, sagte CDU-Digitalwirtschaftspolitiker Ovens. „Doch der rot-grüne Senat verschläft die Chancen. Ausgründungen aus Hochschulen werden kaum unterstützt, es fehlt an Angeboten zur internationalen Vermarktung und Vernetzung der Gründerszene. Und erneut deckt unsere Senatsanfrage nun auf, wie langsam SPD und Grüne arbeiten: Der Innovations-Wachstumsfonds existiert auch mehr als 2,5 Jahre nach Beschluss durch die Bürgerschaft nur auf dem Papier.“
CDU: Hamburg verliert Anschluss in Digitalwirtschaft
Dem Fonds fehle nicht nur ein Management, sondern auch Strategie, Konzept und Investoren, so Ovens. „Der im Herbst 2017 mit bereits mehr als zwölf Monaten Verspätung vorgestellte Zeitplan ist damit kaum noch zu halten, es wird weitere Verzögerungen geben. Das kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und geht damit zulasten der ganzen Stadt.“
Es stehe insgesamt nicht sonderlich gut um die junge Digitalwirtschaft, sagt der CDU-Politiker. „Knallten im letzten Jahr noch die rot-grünen Sektkorken, als Hamburg plötzlich mehr Start-ups pro 10.000 Einwohner verzeichnete als die deutsche Start-up-Metropole Berlin, so zeigt der nun erschienene KfW-Gründungsmonitor, dass dies nur eine kurze Momentaufnahme war: Berlin führt ohnehin in absoluten Zahlen und hat Hamburg nun auch bei der relativen Bewertung wieder überholt.“ Während Bundesländer wie Hessen, Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg bei der Start-up-Förderung Tatsachen schafften, drohe Hamburg endgültig den Anschluss zu verpassen, so Ovens. „Wirtschaftspolitisch ist das ein Offenbarungseid.“
