Hamburg. CDU-Oppositionschef übt harte Kritik an Bürgermeister Peter Tschentscher. Senatschef soll vor G-20-Ausschuss aussagen.
Dem CDU-Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll scheint der neue Erste Bürgermeister besonders zu liegen: Es sei eine Herausforderung, so der Oppositionschef am gestrigen Montag vor Journalisten mit ironischer Süffisanz, eine Bilanz nach Peter Tschentschers (SPD) ersten 100 Tagen im Amt zu ziehen. „Der Bürgermeister kommt nicht vor, er hat sich bei praktisch allen wichtigen Debatten zurückgehalten“, so Trepoll.
Ob in der Verkehrspolitik, bei den Themen Dieselfahrverbote, Wachstum der Stadt, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte oder bei der bundesweit bedeutsamen Diskussion über Migration: „Der Bürgermeister schweigt, ich erinnere mich an keine Äußerungen von ihm zu diesen Fragen“, sagte der CDU-Politiker. In der rot-grünen Koalition hätten nach dem Abgang von Olaf Scholz die Grünen „die Hosen an“.
„Vakuum Tschentscher gut genutzt“
Trepoll erwähnte die Reiseaktivitäten des Bürgermeisters, der bereits in Paris, Malmö und Chicago war. „Aber wir brauchen in Hamburg einen Kapitän, der den Kahn steuert, und keinen Schiffsarzt unter Deck“, sagte Trepoll, der damit darauf anspielte, dass Tschentscher vor seinem hauptberuflichen Wechsel in die Politik als Labormediziner gearbeitet hat.
Wenig überraschend kam Trepoll zu dem Ergebnis, dass die CDU „das Vakuum Tschentscher ganz gut genutzt hat“. So habe die Union eigene Vorschläge zur Begrenzung des Mietenanstiegs eingebracht, nachdem die Hamburger Mietpreisbremse gerichtlich gescheitert war, mit der „Alsterpromenade“ eine Idee zur Belebung der Innenstadt vorgelegt und „fast täglich Alternativen zur rot-grünen Verkehrspolitik“ präsentiert.
Tschentscher als Lieblingsgegner
„Peter Tschentscher ist unser Lieblingsgegner. Das muss man wohl so sagen“, bekannte Trepoll. Im Frühjahr 2020 wird die Bürgerschaft neu gewählt. „Ich bin optimistisch, dass wir unser Ergebnis verbessern werden. Die Lage ist so gut für die CDU wie seit vielen Jahren nicht mehr“, sagte der Oppositionschef. Die CDU hatte bei der Wahl 2015 mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren.
Bei der Frage, wer Tschentscher als Bürgermeisterkandidat der Union herausfordern soll, blieb Trepoll weiterhin zugeknöpft. „Parteichef Roland Heintze und ich werden im Herbst einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, wer Spitzenkandidat der CDU werden soll“, sagte Trepoll. „Ich traue mir das Amt zu“, sagte der CDU-Fraktionschef nur.
Rote Flora ein zentrales Thema
Fast ein Jahr nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg warf Trepoll der rot-grünen Senatskoalition vor, die angekündigte Aufklärung im Sonderausschuss der Bürgerschaft nicht geleistet zu haben. „Immerhin hat Olaf Scholz in seiner Befragung eingeräumt, dass er Fehler gemacht hat“, sagte Trepoll. Für den Christdemokraten bleibt der Umgang mit der Roten Flora ein zentrales Thema in der Folge des Gipfels. „Wie es mit der Roten Flora weitergehen soll, ist keine rechtliche Frage, sondern eine politische“, so Trepoll, der stets die Räumung der Immobilie am Schulterblatt gefordert hat.
Und auch „Lieblingsgegner“ Peter Tschentscher möchte Trepoll im Ausschuss befragen. „Wir wollen den Bürgermeister vorladen, um ihn nach den politischen Konsequenzen aus G 20 und nicht zuletzt zum Thema Rote Flora zu befragen“, sagte Trepoll.
