Hamburg. Befragung von Linken fällt nach Fehler der Oppositionspartei aus. Grote lobt van Aken, Gremium untersucht Vorwürfe gegen Polizei.

Die Sitzung des G-20-Sonderausschusses wäre am Donnerstag vielleicht anders verlaufen, hätte es nicht folgende Panne gegeben: Auf Antrag der CDU sollten die bekannten Linksextremisten Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt vor dem Gremium Stellung dazu nehmen, inwieweit etwa die Rote Flora im Schanzenviertel an der Mobilisierung von Krawallmachern beteiligt war – jedoch gelang es weder der Fraktion noch der Bürgerschaftskanzlei, eine entsprechende Einladung zuzustellen. Blechschmidt sagte dem Abendblatt, er sei nicht informiert und werde deshalb auch nicht erscheinen. Beuth soll derzeit noch im Ausland weilen.

Polizei-Umgang mit Journalisten überprüft

Dennoch setzte der Ausschuss am Donnerstagabend die Aufarbeitung der Geschehnisse während des Gipfels fort. Auf Nachfrage der Linke-Obfrau Christiane Schneider berichtete Georg Krüger vom Dezernat Interne Ermittlungen (DIE), dass in insgesamt zehn Fällen der Umgang von Polizisten mit Journalisten überprüft wurde – in zwei Fällen wurden Ermittlungen wegen möglicher tätlicher Übergriffe eingeleitet, eines der Verfahren jedoch wieder eingestellt. „Wir haben in Einzelfällen unangemessenes Verhalten festgestellt, etwa sprachlich“, sagte Krüger zu den übrigen Fällen. Es habe jedoch keine unrechtmäßige oder bewusste Behinderung der Arbeit von Journalisten gegeben.

Grote lobt van Aken

Unter anderem wurde auch der Verlauf der überwiegend friedlichen Großdemonstration am 8. Juli in der Innenstadt diskutiert. Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, dass auch der Versammlungsleiter Jan van Aken dafür gesorgt habe, dass mitmarschierende Linksextreme den Aufzug von insgesamt rund 70.000 Menschen „nicht entscheidend prägen“ konnten. Laut Polizei waren unter anderem gewaltbereite Personen aus dem Umfeld der Roten Flora anwesend. Lediglich eine Gruppe von etwa 100 Personen sei aber auffällig geworden und wurde vom Demonstrationszug abgetrennt.