Hamburg. Warum Till Steffen (Grüne) mit einer Personalie für seinen engsten Mitarbeiterstab aktuell unter Druck gerät.
Rechtsanwalt Richard Seelmaecker (CDU) ist auf Justizsenator Till Steffen (Grüne) momentan nicht so gut zu sprechen. Seelmaecker, seit 2008 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und CDU-Justizexperte, wirft dem Senator "Selbstbedienermentalität" vor.
Anlass ist eine Personalie. Offenbar hat der 44-jährige Steffen ohne Stellenausschreibung einen Parteifreund in sein Team geholt. Dabei handelt es sich um den früheren Grünen-Geschäftsführer in Eimsbüttel, Sven Göde, 42. Vom 1. Oktober arbeitet Gödde nun im Präsidialstab in der Justizbehörde als Parlamentsreferent. Diese Position gibt es in jeder Behörde. Die Vergütung beträgt laut "Bild" 4000 Euro pro Monat. Es sei von Filz die Rede.
"Trauriger Höhepunkt der Skandale"
CDU-Mann Seelmaecker ärgert sich über das Vorgehen des 44 Jahre alten Senators. "Ein neuer trauriger Höhepunkte in einer ganzen Reihe von Skandalen. In Selbstbedienermentalität setzt sich ausgerechnet der Justizsenator darüber hinweg, die gut dotierte Stelle auszuschreiben und nach Eignung, Leistung und Befähigung den Besten auszuwählen."
Das sagt die Behördensprecherin
Behördensprecherin Marion Klabunde erklärte nach NDR-Angaben, die Stelle sei ohne Ausschreibung besetzt worden, da sie ein besonderes Vertrauensverhältnis mit dem Justizsenator voraussetze.
Dem Abendblatt sagte sie am Sonnabend auf Anfrage: "Ein Parlamentsreferent ist zuständig für das ganze parlamentarische und das Drucksachengeschäft. Er ist die Schnittstelle für die Behördenabstimmung von Drucksachen, bereitet für die Behördenleitung den Ausschuss für Justiz und Datenschutz, betreut die Deputation und ist Ansprechperson für die Parlamentarier bei Fragen." Die Planstelle werde mit TV-L Entgeltgruppe 13 vergütet.
"Herr Gödde bringe durch seinen beruflichen Werdegang als Geschäftsführer der Grünen in der Bezirksversammlung Eimsbüttel und seine Tätigkeit als Referent für Kinder, Jugend, Familie und Bezirke der Grünen Bürgerschaftsfraktion beste Voraussetzungen und Kenntnisse für diese Aufgaben mit", fügte die Behördensprecherin hinzu.
Was alles falsch gemacht wurde
Till Steffen stand in den vergangenen Monaten häufiger wegen Versäumnissen und Fehlern in der Kritik. Da ist der sicherungsverwahrte Kinderschänder zu nennen, der auf freien Fuß kam, weil ihm trotz gerichtlicher Anordnung keine externe Therapie ermöglicht wurde. Anfang Januar hatte ein Mordanschlag vor Gericht für Schlagzeilen gesorgt. Ein Häftling attackierte seine Ex-Freundin mit einem Rasiermesser mitten im Verhandlungssaal. Vorher hatte es Hinweise auf die Tat gegeben.
