Hamburg. Bundesregierung sieht aufwendiges Projekt noch immer in der „Einführungsphase“. Die Kassen entwickeln bereits Alternativen.
Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass die seit Jahren vor sich hindümpelnde elektronische Gesundheitskarte (e-Card) auf der Kippe steht. Obwohl schon 70 Millionen gesetzliche Krankenversicherte die Fotokarte haben und sie mit weiteren Millionen ausgebaut werden soll, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP, die dem Abendblatt vorliegt: Das für eine Einführung im Jahr 2006 geplante Projekt befinde sich noch immer in der „Einführungsphase“. Da die Karte „wesentlich von den künftigen Entscheidungen der Organisationen der Selbstverwaltung abhängt, können keine belastbaren Aussagen zu den Kosteneinsparungen erfolgen“.
Auch was die Gesundheitskarte bislang kostete, sei schwer zu beziffern. Die Bundesregierung nennt 606 Millionen Euro, die allein an die Gematik geflossen seien. Diese Gesellschaft entwickelt die Karte und wird von Ärzten, Krankenkassen, Apothekern und Krankenhäusern kontrolliert.
FDP: "Großes Desaster"
Der Hamburger FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg rechnet dazu noch 652 Millionen Euro einmalige Kosten für die Arztpraxen sowie 160 Millionen Euro Betriebskosten. Andere Rechnungen von Krankenkassen gehen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro aus. Schinnenburg spricht von einem „großen Desaster“ und dass sich die Bundesregierung vor Aussagen zur Zukunft der Karte drücke.
Auch Kanzlerin Merkel (CDU) hatte Zweifel aufkommen lassen, da die Technik veraltet sei. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: Es gehe schon darum, die Gesundheitskarte weiterzuentwickeln. Aber: Man werde „neue Technologien, die von den Menschen akzeptiert und genutzt werden, zukünftig verstärkt einbeziehen“. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte beim Kongress Medizin und Gesundheit neue Apps ins Spiel.
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, sagte: Die Ärzte seien längst weiter, als über die Karte zu diskutieren. „Wir legen aber extremen Wert auf die Schnittstelle, an der Daten vom Arzt zum Patienten übergeben werden.“ Der Patient könne seine Daten künftig vermutlich in eine App, auf eine Karte oder direkt in sein Smartphone bekommen.
Die Karte, die keiner mehr will
Der Hamburger Radiologe Prof. Frank Ulrich Montgomery ist als UKE-Arzt gewohnt, mit Technik umzugehen. Mit einer, die funktioniert. Nun hat offenbar auch den Präsidenten der Bundesärztekammer die Hoffnung beim Thema elektronische Gesundheitskarte verlassen. Nach Jahren des Herumdokterns an dem Prestigeprojekt zur Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens kommt Montgomery zu dem Schluss: Die Karte „ist völlig veraltet“. Man solle über ein neues System nachdenken. Montgomery sagte, die Karte sei geplant worden, noch bevor es Smartphones gab.
Die großen Krankenkassen haben ebenfalls längst Alternativen entwickelt. Allen voran der Branchenführer Techniker. Die TK konzipierte wie jetzt auch die AOK, die DAK und andere elektronische Patientenakten. Sie sollen das leisten, was die e-Card seit Jahren nur verspricht: unter anderem einen Notfalldatensatz anlegen, Arztbriefe und Rezepte speichern. Die AOK hatte die elektronische Gesundheitskarte ebenfalls für gescheitert erklärt.
Spahn warnt vor weiterer Verzögerung
Schwierig ist die Lage für den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er musste zurückrudern, nachdem ihm voreilig nachgesagt wurde, er habe die Gesundheitskarte schon abgeschrieben. Immerhin gibt es einen gesetzlichen Auftrag, die Karte weiterzuentwickeln, Arztpraxen mit neuen Lesegeräten auszustatten, die Partnerschaft mit der Industrie beizubehalten.
Spahn warnte beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit vor weiteren Verzögerungen bei der Digitalisierung. Er vermied es aber, die e-Card beim Namen zu nennen. Spahn sagte: „Die Angebote sind da oder kommen. Amazon, Google, Dr. Ed. Es ist die Frage: Gestalten wir das, oder kommt das von außen?“ Wer offene Schnittstellen, Datenschutz und -sicherheit für die Patienten garantiere, bekomme eine Zulassung.
Die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), sagte, man solle die Karte einstampfen. Der letzte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) drohte den Ärzten noch mit Strafzahlungen, falls sie die neue Technik für die künftigen Karten nicht schnell genug einführen. Nun sieht es so aus, als habe die elektronische Gesundheitskarte selbst in der Bundesregierung kaum noch Befürworter.
