Hamburg. Heute tritt es in zwei Straßen in Kraft. Andreas Scheuer zum Abendblatt: „Niemanden bewusst ausschließen!“

Nun ist es so weit: Seit Mitternacht gelten in Hamburg die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Pkw und Lkw mit einer Abgasnorm schlechter als Euro 6 beziehungsweise VI dürfen jetzt auf einem Teilstück der Max-Brauer-Allee nicht mehr fahren. Dasselbe gilt für einen Abschnitt der Stresemannstraße – allerdings nur für Lkw. Ziel ist es, die Belastung der Anwohner mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden zu senken. Heute will Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) die Verbote, die Bestandteil des Hamburger Luftreinhalteplans sind, bei einem Termin in Altona noch einmal begründen.

Kommentar: Danke, GroKo, fürs Dieselfahrverbot

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte dagegen die Verbote als unnötig. „Wir wollen eine moderne, urbane Mobilität“, sagte Scheuer dem Abendblatt. „Eine Mobilität, die den Menschen und der Umwelt dient. Dabei kann es nicht sein, dass einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst ausgeschlossen werden“, so Scheuer in einer exklusiven Videobotschaft für abendblatt.de.

Intensiver Dialog

„Fakt ist, dass wir in den letzten Jahren den Schadstoffausstoß im Verkehr schon um bis zu 70 Prozent gesenkt haben. Das wollen wir deutlich ausbauen.“ Mit den „Intensivstädten mit besonders hoher Belastung, wie zum Beispiel Hamburg“, sei die Regierung „längst im intensiven Dialog“, sagte der Minister. „Deshalb bin ich davon überzeugt: Wir brauchen keine generellen Fahrverbote.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beklagte dagegen die mangelnde Unterstützung ihrer Kabinettskollegen. „Mein Ziel ist, dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt“, sagte sie dem Abendblatt. „Wenn ich in der Bundesregierung aber weiter keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts.“

Kritik von Scheuer

Der Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, wies die Kritik von Scheuer zurück. „Die Fahrverbote in Hamburg sind Ergebnis des Versagens der Bundesregierung und eben auch von Herrn Scheuer, die seit Jahren die Trickserei der Automobilindustrie ignorieren“, sagte Tjarks dem Abendblatt.