Hamburg. Andreas Scheuer (CSU) kritisiert den Senat für die ab Donnerstag geltenden Maßnahmen. Das Exklusiv-Statement hier im Video.
Einen Tag vor Inkrafttreten der bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Hamburg hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Hamburger Senat für diesen aus seiner Sicht unnötigen Schritt kritisiert.
„Wir wollen eine moderne, urbane Mobilität. Eine Mobilität, bei der der Verkehr fließt, statt zu stocken, und die dabei zunehmend auf innovative Antriebsformen setzt. Kurz gesagt: eine Mobilität, die den Menschen und der Umwelt dient. Dabei kann es nicht sein, dass einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst ausgeschlossen werden“, sagte Scheuer in einer exklusiven Videobotschaft für das Hamburger Abendblatt. „Denn: Mobilität ist das Fundament für unsere Wirtschaft und das Fundament für die Freiheit der Menschen.“
Die Bundesregierung habe das Problem Luftverschmutzung bereits „an der Wurzel gepackt — mit dem Sofortprogramm saubere Luft fördern wir wirksame Maßnahmen wie beispielsweise intelligente Verkehrslenkung, alternative Antriebe und Dieselbusnachrüstung“, so Scheuer.
Scheuer: "Brauchen keine generellen Fahrverbote"
„Wir unterstützen die Städte dabei intensiv, die Luft schnell und nachhaltig zu verbessern. Fakt ist, dass wir in den letzten Jahren den Schadstoffausstoß im Verkehr schon um bis zu 70 Prozent gesenkt haben. Das wollen wir deutlich ausbauen.“ Mit den sogenannten „Intensivstädten mit besonders hoher Belastung, wie zum Beispiel Hamburg“, sei die Bundesregierung „schon längst im intensiven Dialog“, sagte der Minister. „Deshalb bin ich davon überzeugt: Wir brauchen keine generellen Fahrverbote.“
Am Donnerstag werden die im Hamburger Luftreinhalteplan festgelegten ersten Fahrverbote für Diesel schlechter als Euro 6/VI an Teilstrecken der Max-Brauer Allee (PKW und LKW) und der Stresemannstraße (nur LKW) in Kraft treten. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) wird diese am Donnerstag noch einmal in einem Medientermin erläutern. Am heutigen Mittwoch debattiert auch die Hamburger Bürgerschaft über das Thema.
