Hamburg. Auch Andreas Dressel kann bei seiner ersten Steuerschätzung Gutes verkünden – Opposition mahnt.
Die Person war neu, die Präsentation etwas lockerer als gewohnt, aber die Botschaft unverändert: Auch der neue Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte bei seiner ersten Steuerschätzung am Dienstag nur Gutes zur verkünden. Die Einnahmen der Stadt steigen und steigen – wie schon in den sieben Jahren unter Dressels Vorgänger, dem heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Gegenüber der November-Steuerschätzung werden für dieses Jahr 198 Millionen Euro mehr vorausgesagt, für 2019 und 2020 je 210 Millionen, für 2021 dann 267 Millionen und für 2022 sogar 301 Millionen Euro – macht insgesamt knapp 1,2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen.
Trotzdem keine neuen Ausgabenwünsche
Dabei, so betonte Dressel, hätten die Experten in seiner Behörde sogar bewusst „konservativ und defensiv“ geschätzt. Er wolle den „erfolgreichen und soliden finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre“ fortsetzen, sagte Dressel und betonte: „Die neue Steuerschätzung schafft keinen Raum für neue Ausgabenwünsche.“
Diesen „Raum“ hatte sich der rot-grüne Senat allerdings erst im April verschafft, als er sein Finanzkonzept angepasst hatte. Statt aus den Einnahmen der vergangenen 21 Jahre leitet er die möglichen Ausgaben der Stadt nur noch aus den zurückliegenden 14 Jahren ab – in denen die Einnahmen im Schnitt höher waren, was folglich höhere Ausgaben zulässt. Konkret ging es um 700 Millionen bis eine Milliarde Euro mehr – pro Jahr. Der Senat hatte das mit der wachsenden Stadt begründet, die wachsende Ausgaben für Infrastruktur, Soziales und Bildung nach sich ziehe.
Die CDU warnte anlässlich der Steuerschätzung davor, „dauerhaft in allen Bereichen die öffentlichen Ausgaben auszuweiten“, so CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer. „So will Rot-Grün alleine in dieser Legislaturperiode über fünf Milliarden Euro mehr ausgeben als bei Abschluss der Koalition vorgesehen. Dies ist nicht nachhaltig.“
FDP: Entlastung bei Grund- und Gewerbesteuer
Auch Jennyfer Dutschke (FDP) forderte, den erweiterten Finanzrahmen nicht voll auszuschöpfen: „Da es sich um Geld der Steuerzahler handelt, ist es jetzt an der Zeit, sie in Form einer ‚Erfolgsdividende‘ an der Steuerentwicklung zu beteiligen: Beispielsweise könnten Bürger und Mittelstand auf Hamburger Landesebene bei der Grund- und Gewerbesteuer entlastet werden.“
„Investieren, investieren, investieren“, forderte hingegen Norbert Hackbusch (Linke) und nannte als Beispiele mehr günstige Wohnungen, Förderung des öffentlichen Arbeitsmarkts und eine Anhebung des neuen Landesmindestlohns von zwölf auf 13 Euro.
„Eine wachsende Stadt benötigt höhere Einnahmen, damit die größer werdenden Herausforderungen bewältigt werden können“, sagte Andrea Oelschläger (AfD) und forderte den Senat auf, das Geld „verantwortungsvoll und sinnvoll“ einzusetzen.
Der Senat stärkte unterdessen die 14 Finanzämter der Stadt mit ihren 3500 Beschäftigten: Aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen bekommt die Steuerverwaltung 37 neue Stellen, weitere 20 werden aufgewertet. Dressel: „Die Mitarbeiter sichern die Einnahmen der Stadt.“
