Eine Einigung mit der Volksinitiative ist für Rot-Grün in Hamburg unumgänglich.

Das achte Jahr in Folge verspricht die Steuerschätzung Hamburg kräftig steigende Steuereinnahmen. In den Jahren 2018 bis 2022 sollen sie um insgesamt 1,2 Milliarden Euro über den Summen liegen, die erst im November prognostiziert worden waren. Mit jeder neuen Schätzung; und vor allem mit jedem Jahr, in dem diese dann tatsächlich eintritt oder sogar übertroffen wird, wird das mulmige Gefühl stärker: Wie lange geht das noch so weiter? Wann kommt der Konjunktureinbruch?

Fest steht: Er wird irgendwann kommen. Daher kann man dem Senat nur raten, die vorhergesagten Einnahmen nicht vollständig zu verplanen. Das tut er auch nicht, aber er hat seinen Spielraum bereits deutlich ausgeweitet und im Gegenzug die „Vorsichtsabschläge“ kräftig reduziert. Das ist mit Blick auf die wachsende Stadt zwar im Grundsatz in Ordnung. Aber das Risiko, bei einbrechenden Einnahmen die laufenden Kosten nicht mehr decken zu können, steigt naturgemäß.

Das wohlhabende Hamburg nimmt schlechte Personalausstattung hin

Ein Argument, sich mit der Initiative für mehr Kita-Personal nicht zu einigen, liefert das jedoch nicht. Denn auch wenn deren Forderungen enorme Kosten verursachen, sind sie zum einen inhaltlich berechtigt: Dass sich ausgerechnet das wohlhabende Hamburg vor allem in den Krippen mit einer unterdurchschnittlich schlechten Personalausstattung zufriedengibt, ist nicht hinnehmbar. Zum anderen entsprechen die Forderungen exakt den Vereinbarungen von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag. Zum Nachlesen: Seite 73!

Wenn die Koalition nun also einlenkt und zu einer Einigung mit der Initiative kommen will, hat das zwar auch, aber nur am Rande mit Geld zu tun. In erster Linie reift wohl endlich die Einsicht, dass es politischer Unfug ist, sich per Volksentscheid an die eigenen Ziele erinnern zu lassen.