Hamburg. Hintergrund ist die Vergabe von Karten an Politiker und städtische Bedienstete für das Konzert der Rolling Stones im Stadtpark.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen die Gesundheitsstaatsrätin Elke Badde (SPD) wegen des Verdachts der „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ nach Paragraf 357 des Strafgesetzbuches. Hintergrund ist die Vergabe von 100 Freikarten und weiteren Vorzugskarten für das Konzert der Rolling Stones im vergangenen Jahr im Stadtpark an Politiker und städtische Bedienstete. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.
Wie berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit September gegen den Leiter des Bezirksamtes Nord, Harald Rösler (SPD), und den Konzertveranstalter FKP Scorpio – wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. Es gab sogar Razzien im Bezirksamt und beim Konzertveranstalter.
Nahm Badde selbst Karten an?
Dass auch gegen Badde ermittelt wird, hat damit zu tun, dass sie bis Ende vergangenen Jahres auch Staatsrätin der für die Bezirke zuständigen Finanzbehörde war – und damit Vorgesetzte des damaligen Bezirksamtsleiters Rösler.
Unklar ist, wie genau der Vorwurf gegen Badde lautet – ob die SPD-Politikerin also selbst Karten erbeten und bekommen hat oder ob ihr vor allem die mangelnde Aufsicht über das aus Sicht der Staatsanwaltschaft rechtswidrige Vorgehen des Bezirkschefs zum Vorwurf gemacht wird. Der hier von der Staatsanwaltschaft herangezogene Paragraf 357 umfasst beide möglichen Aspekte.
