Hamburg. Antrag des rot-grünen Senats lässt keinen Zweifel daran, was mit Unternehmen geschieht, die sich weigern, mitzumachen.

Schlepper, Schuten, Barkassen – Schiffe, die im Hafen fahren, sollen weniger schädliche Abgase produzieren. Das sieht ein Antrag des rot-grünen Senats für mehr saubere Luft im Hafen vor. Etwa 90 Prozent der Gesamtemissionen der Innerhafenverkehre würden von Fähren, Barkassen und Schleppern verursacht, heißt es in dem Papier. Auf Initiative von SPD und Grünen sei bereits die Modernisierung und ökologische Nachrüstung der städtischen Flotte und der Hadag-Fähren vorangetrieben worden. Nun gehe es darum, ein Bündnis zu schaffen, um private Betriebe zu Nachrüstungen zu ermutigen.

Zunächst sieht der Antrag, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung beschlossen werden soll, vor, dass der Senat die Schiffsbetreiber dazu bewegt, einer Initiative zur Reduzierung von Emissionen beizutreten. Er soll sie über neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe sowie Fördermöglichkeiten beraten. Dabei soll die HPA helfen.

Höhere Kosten oder schlechtere Liegeplätze

Der Antrag lässt allerdings auch keinen Zweifel daran, was mit Unternehmen geschieht, die sich weigern, mitzumachen: „Eine Maßnahme könnte sein, ein Anreizprogramm zur Senkung von Schadstoffemissionen für private Fähr- und Barkassenbetriebe zu entwickeln, das unter anderem die Vergabe von Liegeplätzen sowie die Liegeplatzgebühr berücksichtigt.“

Anders gesagt: Wer nicht mitzieht, muss mit höheren Kosten oder schlechteren Liegeplätzen rechnen. „Ich stelle mir da ein Bonus-Malus-Programm vor“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anjes Tjarks. „Zum Beispiel sind die Liegeplätze für Barkassen an den Landungsbrücken sehr beliebt, aber auch begrenzt.“