Hamburg. Vermüllungen von Parks führen zu Diskussion über Sauberkeitsoffensive. CDU greift Senator Kerstan an: Konzept funktioniert nicht.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat nach Parkvermüllungen an den ersten warmen Wochenenden jetzt ein bundesweites Verkaufsverbot für Einweggrills gefordert. „Das Grillen in öffentlichen Grünanlagen oder auch am Elbstrand muss nicht zu einem ständigen Müllproblem werden, wenn jeder seinen Abfall wieder mitnimmt. Aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus“, sagte der Hamburger BUND-Chef Manfred Braasch. „Gerade die Einweggrills sind ein Ärgernis und ein Gesundheitsrisiko.“ Braasch verwies dabei darauf, dass ein bundesweites Verbot schon von manchen deutschen Städten gefordert worden sei.
„Konkret ist jetzt die Stadtreinigung, die seit Anfang des Jahres für die Sauberkeit in den Grünanlagen zuständig ist, gefordert“, so der BUND-Chef. Sie müsse „mehr kontrollieren, besser aufklären und Behälterkapazitäten überprüfen“. Vor allem wichtig sei „eine verstärkte Kontrolle in den Grünanlagen, Einweggrills auf Rasenflächen sind jetzt schon verboten“. Dieses Verbot müsse konsequent umgesetzt werden – „und dann darf das Bußgeld auch mal richtig wehtun“.
„Waste Watcher" sollen öfter Bußgelder verhängen
Die Stadtreinigung will nach negativen Erfahrungen von April-Wochenenden ihre Bemühungen im Mai deutlich verstärken. Während bisher von den „Waste Watchern“ vor allem „normenverdeutlichende Gespräche“ geführt worden seien, sollen sie nun auch deutlich häufiger Bußgelder verhängen. Zudem soll ihre Zahl von derzeit 30 erhöht werden, sagte ihr Sprecher Reinhard Fiedler – ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Gleichwohl bleibe „die Wahrscheinlichkeit sehr gering, einem Waste Watcher auf 32 Quadratkilometern Grünanlagen tatsächlich zu begegnen“, so Fiedler. Die Stadtreinigung wolle nun dazu übergehen, „die Waste Watcher an den Hotspots zu konzentrieren“.
Dabei weist der Sprecher der Stadtreinigung darauf hin, dass die meisten Nutzer der Grünanlagen „sich durchaus vernünftig verhalten“. Die „Verursacher von Verschmutzungen sind eine Minderheit, die überwiegend in den späten Abendstunden und im Schutz der Dunkelheit ihre Abfälle an Ort und Stelle liegen lassen“, so Fiedler. „Da sind auch die Waste Watcher meist machtlos, und die Stadreinigung kann die Verschmutzungen erst am nächsten Morgen beseitigen.“ Immerhin: Die Zahl der Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten ist laut Fiedler seit Start der Sauberkeitsoffensive Anfang 2018 deutlich gestiegen. Seit Jahresbeginn hätten die Waste Watcher 424 Anzeigen gegen Müll- und Grillsünder verhängt.
Leitartikel: Den Müll selbst wegräumen!
Jan Dube, Sprecher der zuständigen Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan (Grüne), betonte, dass es bei allem Bemühen der Stadtreinigung immer auch um die Verantwortung des Einzelnen gehe. „Am Ende können die Männer in Orange nicht jedem Müllsünder mit dem Besenwagen hinterherlaufen“, so Dube. „Es wäre schön, wenn noch mehr Menschen ihren Müll, zum Beispiel nach zum Grillen, tatsächlich in den Papierkörben entsorgen.“ Zugleich betonte der Kerstan-Sprecher, dass das Problem der Vermüllung von Parks und Plätzen mit dem neuen Sauberkeitskonzept nun systematisch angepackt werde. „Mehr als 440 zusätzliche Leute bei der Stadtreinigung kümmern sich um Müll im Stadtbild, 1000 rote Papierkörbe wurden zusätzlich aufgestellt, und Zuständigkeiten wurden bei der Stadtreinigung gebündelt“, so Dube. „Die Truppe der Waste Watcher wurde deutlich aufgestockt und kann zu Schwerpunkteinsätzen ausrücken. Um die Flut der Coffee-to-go-Wegwerfbecher zu begrenzen, haben wir ein Pfandbechersystem auf den Weg gebracht und eine Kaffeeallianz gegründet mit mehr als 300 Filialen, die Rabatte auf mitgebrachte Becher geben. Mit diesen Maßnahmen kann die Müllmenge und die sichtbare Verschmutzung deutlich sinken.“
Umweltpolitiker: Die erhoffte große Wirkung bleibt aus
Die CDU sieht die jüngsten Probleme als Indiz dafür, dass das Sauberkeitskonzept des rot-grünen Senates bisher noch nicht greife. Das gelte für Parks, Plätze und Straßen. „Nachdem diese große Reinigungsmannschaft seit über vier Monaten im Einsatz ist, wird immer mehr erkennbar, dass die damit erhoffte große Wirkung auf die Sauberkeit unserer Stadt ausbleibt“, sagte CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm. „An der Alster und im Stadtpark stapeln sich sonntags die Müllberge rund um die Tonnen, als ob Kerstan noch nie davon gehört hat, dass dort an Schönwetter-Wochenenden besonders viel Müll anfällt. Ausschließlich Personal nach dem Gießkannenprinzip einzustellen, zu verteilen und das medienwirksam zu vermarkten, führt also nicht automatisch zu dem gewünschten Ergebnis.“
Es räche sich, „dass Kerstan es versäumt hat, den tatsächlichen Mehrbedarf an Reinigungskräften zuvor systematisch ermitteln zu lassen“, so Gamm. „Die Aufstockung des Reinigungspersonals hätte zudem zwingend mit einem neuen Reinigungskonzept einhergehen müssen. Statt den sehr erfolgreichen Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einzuführen, setzt Senator Kerstan auf eine kleine Schar von weitgehend wirkungslosen Waste Watchern“, sagte der CDU-Politiker. „Mit Millionen um sich zu werfen, führt nicht automatisch zum Erfolg, wie zuletzt die HSV-Führung eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.“
