Berlin/Hamburg. In Berlin sprachen die Finanzminister über die Neuregelung der Grundsteuer. Hamburgs Finanzsenator zieht positives Fazit.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat die Gespräche mit seinen Ressortkollegen über die Neuregelung der Grundsteuer als „guten Auftakt“ gewertet, zugleich aber zur Eile gemahnt. Alle wollten einen Kompromiss, sagte der SPD-Politiker nach Ende des Finanzministertreffens am Mittwochabend in Berlin. Die Hansestadt sei für „ein einfaches, rechtssicheres Modell, das das Wohnen in den deutschen Großstädten nicht weiter verteuert und Hamburg auf Länderebene im Finanzausgleich nicht schlechter stellt.“
Das von ihm favorisierte Flächenmodell sei leicht zu handhaben und in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeit sicher umzusetzen. „Aber auch wir sind weiter gesprächsbereit - am Schluss muss es einen breiten Konsens in Bundestag und Bundesrat geben.“
Die Gespräche würden zeitnah fortgesetzt. „Wenn bis Ende 2019 ein fertiges neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen sein soll, das zuverlässig bis Ende 2024 umsetzbar sein muss, haben wir keine Zeit zu verlieren“, sagte Dressel.