Hamburg . Bei der Razzia wurden in einem Wandsbeker Hotel und Bordell unter anderem schwere Brandschutzmängel festgestellt.
Knapp zwei Wochen nach der Mietwucher-Razzia in einem ohne Genehmigung als Wohnhaus und Bordell genutzten Hotel in Hamburg-Wandsbek fordert die CDU die sofortige Schließung. Als Grund nannte der Bürgerschaftsabgeordnete Ralf Niedmers „erhebliche Sicherheitsmängel insbesondere beim Brandschutz“, die bei dem Einsatz festgestellt wurden.
Suche nach dem Eigentümer
Zugleich bemängelte er die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von ihm und seinem Fraktionskollegen Joachim Lenders, in der auf die Frage nach dem Eigentümer des Hauses lediglich auf das Grundbuchamt verwiesen worden sei. „Wir müssen jetzt erst einmal wissen, wer Eigentümer und wer Betreiber ist und ob das in diesem Fall ein und dieselbe Person ist“, sagte Niedmers.
In jedem Fall müsse die Verwaltung angesichts der festgestellten Brandgefahr und der offensichtlichen „Unzuverlässigkeit des Betreibers durchgreifen“. Inwieweit der Hausbesitzer mit dem Bordell in Zusammenhang steht, wird nach Angaben des Senats noch untersucht. Es habe sich um ein nicht angemeldetes Gewerbe gehandelt. „Verdachtsmomente für eine Zwangsprostitution liegen bislang nicht vor.“ Auch die Überprüfung hinsichtlich Mietwuchers und eines möglichen Sozialleistungsbetrugs sei noch nicht abgeschlossen.
Rettungswege mangelhaft
Den Angaben zufolge sind die Rettungswege in dem Gebäude weder für eine Hotel- noch für eine Nutzung als Wohnhaus ausreichend. Bei der Razzia am vorvergangenen Mittwoch seien sie „durch das Entsorgen von Sperrmüll sowie das Versperren durch zahlreiche voll gehängte Wäscheständer in den Fluren und im Treppenhaus nicht sicher zu benutzen“ gewesen. Drei Zimmer waren sofort geschlossen, drei Bewohner wegen ansonsten drohender Obdachlosigkeit in einer Ersatzunterkunft untergebracht worden. In dem Haus in der Walddörferstraße leben den Angaben zufolge vor allem Bulgaren, untergebracht in 47 kleinen Ein-Zimmer-Appartements teils mit Schimmelbefall. Von den 92 dort gemeldeten Bewohnern hatten 90 ihren Wohnsitz dort schon länger als drei Monate, darunter 25 Kinder und vier Jugendliche.
Miete zahlt Jobcenter
In dem Haus war jedoch lediglich ein Hotelbetrieb zulässig. Bei 36 Bewohnern handelt es sich um sogenannte Leistungsempfänger, deren Miete in 34 Fällen vom Jobcenter und in zwei Fällen vom Sozialamt übernommen wird. Über die gemeldeten Personen hinaus wurden aber auch weitere Menschen angetroffen. „Die Wohnflächen zur Feststellung, ob die tatsächlichen Quadratmeter mit den Mietvertragsangaben übereinstimmen und damit Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu Recht erbracht wurden, werden von Jobcenter ermittelt“, heißt es in der Senatsantwort. Dies sei noch nicht abgeschlossen.
Bei der von der Hamburger Sozialbehörde koordinierten Aktion – der vierten dieser Art gegen die Ausnutzung der prekären Lage vorwiegend osteuropäischer EU-Bürger durch skrupellose Vermieter – hatten rund 90 Vertreter mehrerer Ämter, des Jobcenters und des Zolls das Gebäude überprüft und die dort befindlichen Appartements vermessen.
60 Polizisten vor Ort
Abgesichert wurden sie dabei von 60 Polizisten. Zwei Ermittlungsverfahren wurden demnach eingeleitet – allerdings nur gegen drei bei dem Einsatz in dem Haus angetroffene Personen. Dabei gehe es um den Verdacht der Hehlerei beziehungsweise des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilte der Senat mit.
