Hamburg. Einkommensschwache leiden am meisten unter der Belastung. Parteien und Verbände fordern Konsequenzen. Aber nicht die gleichen.

Der Abendblatt-Bericht über eine Studie zur „Umweltgerechtigkeit“ in Hamburg hat zu einer Debatte über Konsequenzen geführt. Wie berichtet hatte eine Untersuchung von Uni Hamburg, TU und UKE ergeben, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen in Hamburg mehr Straßenlärm ertragen müssen – und Einkommensschwache mit ihren günstigen Wohnungen direkt an der Straße wie ein Lärmschutzriegel für Betuchtere wirken, die in zweiter Reihe ruhiger und teurer wohnen.

„Was jahrhundertelang galt, ist auch heute noch bittere Realität: Wer wenig Geld hat, muss ungesunde Wohn- und Lebensverhältnisse in Kauf nehmen“, sagte Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann. „Damit muss und darf sich die Politik im 21. Jahrhundert nicht abfinden. Die aktuelle Studie bestätigt die Forderungen, die die Linke seit Jahren vertritt: Tempo 30 und mehr Busse und Bahnen sind nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Menschen, die an Straßen wohnen.“

BUND-Chef Manfred Braasch sagte: „Lärm macht krank, und es trifft insbesondere die einkommensschwachen Haushalte. Umso erschreckender ist die aktuelle Untätigkeit des Hamburger Senats. Tempo 30, Nachtflugverbote und eine lärmentlastende Architektur sind dringend erforderlich.“ Beim Thema Lärmschutz sehe die Bilanz des rot-grünen Senats nach drei Jahren Regierungszeit „düster“ aus, so der Hamburger Geschäftsführer des BUND.

CDU lehnt Tempo 30 ab

CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering machte auch „die Staurekorde“ für den Lärm verantwortlich. „Die sinnvollen Maßnahmen der Lärmaktionspläne müssen jetzt endlich konsequent abgearbeitet werden“, so Thering. „Wir brauchen mehr intelligente und vernetzte Verkehrslösungen, statt einer Ausweitung von Tempo-30-Zonen. Beim Fluglärm erwarten wir von SPD und Grünen endlich eine Abkehr von ihrer Verweigerungshaltung und die Umsetzung der längst beschlossenen Lärmschutzmaßnahmen.“

„Die Studie scheint eine gute Argumentationshilfe für mehr Tempo 30 in der Stadt zu liefern“, schrieb Grünen-Umweltpolitikerin Ulrike Sparr bei Facebook. „Angefangen haben wir damit ja schon, mit Tempo 30 nachts auf immerhin einigen Strecken, z.B. Winterhuder Markt. Es ist nicht ganz einfach, unseren Koalitionspartner von mehr zu überzeugen. Hilfreich könnte sein, wenn auch die CDU mal etwas Überzeugungsarbeit bei ihren Lobbys leisten würde!“