Hamburg. Grüne und CDU-Politiker liefern sich persönlichen Schlagabtausch: Von “Mallorca-Jens“ zur “hellsten Kerze auf der Torte“.
Das war eine selten gepfefferte Debatte, zusätzlich gewürzt mit persönlichen Attacken auf grüne Mallorca-Fans und Ferrari-Fahrerinnen – und vielleicht bereits ein Vorgeschmack auf ein zentrales Streitthema im Bürgerschaftswahlkampf 2020.
In der Aktuellen Stunde hat die Bürgerschaft am Mittwochnachmittag auf Antrag der FDP das Thema „Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus“ debattiert. Anlass der Diskussion über die Verkehrspolitik war das gerade zum Lärmschutz eingeführte nächtliche Tempo-30 an sechs Hamburger Hauptverkehrsstraßen.
Trepoll bezeichnet Kerstan als "Mallorca-Jens"
FDP-Fraktionschef Michael Kruse nannte die Einführung „falsch, weil dadurch weder Lärm- noch Emissionsprobleme gelöst werden“. Bei wichtigen Themen wie „Elbvertiefung, Breitbandausbau oder Köhlbrandbrücke“ sei der Senat dagegen „nicht annähernd mit Tempo 30 unterwegs“, so Kruse. „Hamburg kann man aber nicht regieren als sei es ein Dorf.“ Sein Parteikollege Ewald Aukes warf Rot-Grün vor, die Mehrheiten aus den Augen zu verlieren, da die Zahl der Autos schneller wachse als die der Radfahrer.
Auf diesen Straßen kommt das Tempolimit
CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering sprach von einem „Tempo-30-Diktat“ und warf den Grünen „Doppelmoral“ vor – zumal Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) regelmäßig von Fuhlsbüttel nach Mallorca auf die Familien-Finca fliege und sich um den Fluglärm nicht kümmere.
Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) fahre, wie sie selbst mitgeteilt hatte, besonders gern mit dem Ferrari ihres Freundes. In der Politik aber propagierten die Grünen das Radfahren auf der Straße, auf „Suizidstreifen“, wie Thering die Radfahrstreifen mit Hinweis auf eine Aussage einer SPD-Politikern nannte. CDU-Fraktionschef André Trepoll bezeichnete Kerstan als „Mallorca-Jens“ und verwies auf Hamburger Staurekorde und das laut einer ADAC-Studie extrem schlechte Verkehrsklima in der Hansestadt.
Thering sei "auch nicht die hellste Kerze"
Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann sagte mit Blick auf dessen angeblich widersprüchliche Forderungen, CDU-Verkehrspolitiker Thering sei „ja auch nicht die hellste Kerze auf der Torte“ – entschuldigte sich aber auf Anraten von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) sofort dafür.
Die Linken-Politikerin wies darauf hin, dass in New York und Tokio Tempo 40 gelte und dass Paris für 2020 flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt plane – und fragte ironisch in Richtung FDP-Kruse und CDU-Thering: „Wahnsinn, oder?“
Allerdings grenze das, was Rot-Grün in Hamburg für den Lärmschutz tue, an „Stillstand“. Es sei „nur noch peinlich“, an gerade offiziell 6,4 Kilometern Straße nachts Tempo 30 einzuführen. Zu FDP-Mann Aukes sagte Sudmann, er solle sich das mit den Mehrheiten nochmal genauer anschauen: Mehr als die Hälfte der Hamburger Haushalte besitze gar kein Auto.
FDP predige "freie Fahrt für freie Bürger"
SPD-Verkehrspolitikerin Martina Koeppen lobte dagegen die Sanierung der Straßen mit Flüsterasphalt und behauptete, die 6,4 Kilometer nächtliches Tempo 30 würden nicht nur Lärm, sondern auch Gesundheitskosten dämpfen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte, dass es um einen Interessenausgleich gehe – zu dem eine FDP nicht fähig sei, die vor Regierungsverantwortung in Niedersachsen und im Bund flüchte und „freie Fahrt für freie Bürger“ predige.
AfD-Verkehrspolitiker Detlef Ehlebracht wies darauf hin, dass der Verkehr auf großen Straßen „fließen, nicht kriechen“ müsse – wobei auch er den Beleg schuldig blieb, wo nächtliches Tempo 30 zu Staus geführt haben soll. Ehlebracht wies darauf hin, dass es ja gerade der Sinn der Hauptstraßen sei, den Verkehr zu bündeln, damit der nicht durch Wohngebiete fließe.
Grünen-Verkehrspolitiker Martin Bill betonte, dass es in Berlin bereits 164 Kilometer Straßenabschnitte mit nächtlichem Tempo 30 gebe und in Hamburg gerade einmal 6,4 Kilometer. Umweltsenator Kerstan nannte die Debatte „absurd und grotesk“.
„Durch Weltstädte brettert man nicht mit dem Auto“
Es sei bezeichnend und „zutiefst unsozial“, dass FDP, CDU und AfD die Gesundheit der Menschen nicht mit einem Wort erwähnten. 107.000 Hamburger seien nächtlichem Verkehrslärm von mehr als 65 db(A) ausgesetzt, was zu schwersten Erkrankungen führen könne. Sie zu schützen, setze „geltendes Umweltrecht um“ und führe dazu, dass Hamburg „eine Metropole für alle Menschen“ werde.
Die Temporeduktion bringe ein Minus von 2,5 db (A), was einer Halbierung des Verkehrs entspreche. „Es ist kein Zeichen einer Weltstadt, dass man durch sie mit dem Auto durchbrettert“, so Kerstan. „Diese Annahme ist zutiefst provinziell“ – auch, wenn die FDP ihre Wähler nicht unter den Lärmbetroffenen habe, sondern eher in ruhigen Wohngebieten.
Keine Menschen diskreditieren, "die in feine Restaurants gehen"
FDP-Fraktionschef Kruse warf Kerstan darauf hin vor „links zu reden und rechts zu leben“. Es sei ja bekannt, dass der grüne Senator häufig in den feinsten Restaurants der Stadt anzutreffen sei. Bürgerschaftsvizepräsident Dietrich Wersich (CDU) bat Kruse darauf hin, „nicht Menschen zu diskreditieren, die in feine Restaurants gehen“.
Am Ende der 90-minütigen Debatte gab es zwar keine Einigkeit in der Sache – wohl aber in der Einschätzung, sich eine bunte und witzige Debatte über die Verkehrspolitik geliefert zu haben. Das erste Thema für den Mitte 2019 startendenden Bürgerschaftswahlkampf dürfte damit gesetzt sein.
