Hamburg. Flächenstaaten könnten Hamburg entlasten. Viele Migranten streben in die Metropolen. Wie der Verband Mietwucher verhindern will.
Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) macht sich für eine befristete Wohnortzuweisung für Flüchtlinge stark. „Dann bekommen Flüchtlinge ihre staatliche Unterstützung nur an dem ihnen zugewiesenen Wohnort“, erklärt Verbandsdirektor Andreas Breitner im Interview mit dem Abendblatt. Im VNW sind in Hamburg, Schleswig-Holstein und Hamburg mehr als 300 Unternehmen organisiert, der Anteil am Mietwohnungsbestand Hamburgs beträgt 43 Prozent.
Hintergrund der Breitner-Forderung ist die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland. Viele zieht es in die Metropolen, wo der ohnehin enge Wohnungsmarkt weiter unter Druck gerät, während im ländlichen Raum Leerstand entsteht. Andreas Breitner nennt als Beispiel die kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Strasburg im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Dort seien 20 Wohnungen für Flüchtlinge hergerichtet, von denen jetzt 18 leer stünden. „Das geht so nicht. Unsere Mitgliedsunternehmen müssen sich auf eine längerfristige Planung verlassen können“, sagt Breitner.
Vorbild ist Bayern
In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen gibt es bereits eine befristete Wohnortzuweisung, eine solche Regelung fordert Breitner auch für Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl lehnen dies mit Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention ab, es gebe ein Recht auf Freizügigkeit. Breitner sieht dies anders: „Ein Staat, der Flüchtlingen Obhut bietet und sie alimentiert, kann diese individuelle Hilfe doch an Bedingungen knüpfen.“ Zudem würden gerade im ländlichen Raum Arbeitsplätze angeboten, die für Flüchtlinge besonders geeignet seien.
Breitner fordert im Abendblatt zudem eine Verschärfung des Strafrechts, um Mietwucher zu bekämpfen, die Mietpreisbremse habe sich dagegen als wirkungslos erwiesen.
Zudem plädiert Breitner dafür, dass der Senat städtische Grundstücke verstärkt an Investoren abgeben soll, die wie die VNW-Mitglieder für preisgünstigen Wohnraum sorgten: „Die Hansestadt Lübeck rabattiert städtische Grundstücke zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus mit 60 Prozent. Das finden wir gut.“
