Hamburg. Die Volksinitiative fordert mehr Pflegekräfte in Hamburger Kliniken. Doch es gibt Zweifel, ob die Forderungen rechtmäßig sind.
Das ist rekordverdächtig: In nur drei Wochen hat das Hamburger Bündnis für mehr Personal in Krankenhäusern nach eigenen Angaben 27.763 Unterschriften gesammelt. Ziel der Volksinitiative, die heute Nachmittag 13 Ordner mit den Unterschriften im Rathaus abgegeben hat, ist eine Verbesserung des Personalschlüssels für Pflegekräfte in den Kliniken.
„Wir sind überwältigt von dem Erfolg. Die Stimmung in der Bevölkerung ist ganz eindeutig“, sagte Regina Jürgens, eine der Aktiven des Bündnisses. „Fast alle, die unsere Sammlerinnen und Sammler angesprochen haben, waren begeistert, etwas für bessere Pflege und mehr Personal im Krankenhaus tun zu können.“
Grüne und SPD reagieren zurückhaltend
Kritisch sehen SPD und Grüne die Volksinitiative. „Wir unterstützen das Ziel der Initiative, die aber eine Insellösung für Hamburg fordert, die angesichts der vom 1. Januar 2019 an bundesweit geltenden Personaluntergrenzen finanziell und verfassungsrechtlich sehr wackelig ist“, sagte Christiane Blömeke von den Grünen. „Der Vorschlag der Initiative wirft eine Reihe von Fragen und Zweifel hinsichtlich der Machbarkeit und Rechtmäßigkeit auf“, sagte Sylvia Wowretzko (SPD).
„Wir müssen den Pflegeberuf neu denken, um dem drohenden Fachkräftemangel und der Personalsituation im Pflegebereich mit Lösungen zu begegnen und die Qualität der Pflege zu erhöhen. Die Initiative hat hierfür keinen guten Weg gewählt“, sagte Jennyfer Dutschke (FDP). „Wir haben ernsthafte Bedenken, ob ihre Forderungen rechtmäßig sind. Allgemeine und unterm Strich schädliche Personaluntergrenzen lassen sich nicht einfach über eine Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes realisieren“, so die Liberale.
Linke fordert Gespräche zwischen Senat und Volksinitiative
Unterstützt wird die Volksinitiative dagegen von der Linken. „Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist“, sagte Deniz Celik. Senat und Bürgerschaft müssten „jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter zu mauern“.
Die Volksinitiative will über eine Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes eine Festschreibung eines Mindestpersonalschlüssels erreichen. Wenn der Senat die Gültigkeit der Volksinitiative festgestellt hat – mindestens 10.000 Unterschriften sind erforderlich –, folgt als zweiter Schritt ein Volksbegehren. Dann muss das Bündnis innerhalb von drei Wochen rund 65.000 Unterschriften sammeln. Falls der Senat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Volksinitiative hat, muss er das Verfassungsgericht anrufen. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass es in Verhandlungen zu einem Kompromiss zwischen Initiative und Bürgerschaft kommt.
