Hamburg . In der Hansestadt erhöhte sich der Schuldenstand auf knapp 33 Milliarden Euro. Klare Worte von CDU und Steuerzahlerbund.
Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland sind zum Jahresende 2017 etwas gesunken – in Hamburg aber gestiegen. Die Hansestadt verbuchte den bundesweit höchsten Schuldenzuwachs, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte.
Um 4,7 Prozent auf 32,7 Milliarden Euro erhöhte sich demnach der Schuldenstand der Elbmetropole. Neben Hamburg gehörten noch Thüringen (+4,4 Prozent) und Sachsen-Anhalt (+2,5) zu den Bundesländern, die einen höheren Schuldenstand als im Vorjahr hatten.
CDU: Senat muss Finanzlage der Stadt krisensicher machen
Eine „schwache Schlussbilanz“ von Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), der am Mittwoch zum Bürgermeister gewählt werden soll, nannte die CDU-Fraktion das Ergebnis. „Unter seiner Verantwortung gab es einen ungebremsten Anstieg der Verschuldung der Stadt“, sagte Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. „Während im Kernhaushalt die Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen nur leicht zurückgegangen sind, wurden die Schulden in den Nebenhaushalten massiv ausgeweitet.“ Der rot-grüne Senat müsse die Finanzlage der Stadt krisensicher machen und für kommende Belastungen aus der HSH Nordbank oder wieder steigenden Zinsen vorsorgen.
Kritische Töne kamen auch vom Steuerzahlerbund in Hamburg. „Die aktuellen Zahlen bereiten uns Sorge“, sagte Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. „Am Ende ist es nichts wert, wenn im Kernhaushalt die Schulden reduziert werden, diese Erfolge aber vom Schuldenanstieg im Gesamtkonzern aufgefressen werden.“ In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müsse es endlich gelingen, den städtischen Schuldenberg merklich zu reduzieren.
Steuerzahlerbund: Nicht die Zeit für Wahlgeschenke
„Der designierte Bürgermeister Tschentscher steht nun in der Verantwortung, jeden Stein umzudrehen, damit Hamburgs Schulden in den kommenden Jahren sinken“, sagte Palte. „Auf teure Antrittsgeschenke an die Interessengruppen der Stadt muss unbedingt verzichtet werden.“ Es sei nicht die Zeit für Wahlgeschenke.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung standen den Angaben zufolge mit knapp zwei Billionen Euro (1965,5 Milliarden Euro) in der Kreide. Das waren 2,1 Prozent oder 41,3 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor. Eingerechnet sind die Schulden, die die öffentlichen Haushalte einschließlich aller Extra-Haushalte etwa bei Banken oder Unternehmen hatten. Der Bund konnte seinen Schuldenberg um 1,3 Prozent auf rund 1,24 Billionen Euro (1242,8 Milliarden Euro) abbauen. Die Bundesländer fuhren ihre Verschuldung sogar um 3,4 Prozent auf 584,8 Milliarden Euro zurück.
