SPD-Personalien: Tiefe Zäsur für Hamburg

Tschentscher und Leonhard beerben Scholz – und werden die Politik verändern

Vordergründig hat die Hamburger SPD am Wochenende nur zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen: Peter Tschentscher soll Nachfolger von Olaf Scholz als Bürgermeister werden, Melanie Leonhard übernimmt von ihm den Parteivorsitz.

Umfassend betrachtet, war dieser Vorgang eine tiefe Zäsur, nicht nur für die SPD, sondern für die gesamte Hamburger Politik. Dass Scholz als Erster Bürgermeister gleichzeitig Parteichef blieb, bescherte ihm eine Macht wie keinem Senatschef vor ihm – eine Macht, die er mit Leidenschaft und Geschick einsetzte. Eine Macht, die ihm in guten Tagen den blödsinnigen Titel „König Olaf“ einbrachte, die aber zum Schluss immer häufiger dazu führte, dass der Regent im Rathaus für alles Übel der Welt verantwortlich gemacht wurde, was ebenso blödsinnig war.

Dieses Gefüge ist nun aufgebrochen. Scholz ist in Hamburg Geschichte, die Zukunft gehört Peter Tschentscher und Melanie Leonhard. Wie diese neue Konstellation funktioniert, war schon auf dem Parteitag zu beobachten: Der künftige Bürgermeister Tschentscher ist fürs Regieren zuständig, für die konkreten Anliegen der Stadt und ihrer Bewohner, die Parteichefin Leonhard für den ideologischen Überbau, sie soll das Herz der Partei wärmen und die Genossen mitnehmen.

Auf dem Parteitag ist ihr das auf beeindruckende Weise gelungen. Während die Sozialdemokraten Scholz vor allem aus Ehrfurcht und Respekt folgten und sich mit Blick auf die Wahlergebnisse in die Notwendigkeit einer starken Führung fügten, brauchte Leonhard gerade einmal 15:45 Minuten, um die Herzen der Genossen im Sturm zu erobern. Wo Scholz Führung versprach, stellte Leonhard Streit um den richtigen Kurs in Aussicht. Das kommt an, und man darf gespannt sein, wie die SPD diesen Ansatz mit Leben erfüllt.

Auch Peter Tschentscher hat sich bereits bei seiner Nominierung deutlich von seinem Vorgänger abgesetzt. Der künftige Bürgermeister hat sich vor allem als Anwalt der ganz „normalen“ Menschen präsentiert: Arbeit, eine bezahlbare Wohnung, ein sicheres Umfeld – das sei es doch, was die Bürger umtreibe, so sehe seine „Vision“ von Hamburg aus. Zugespitzt: Tschentscher reduziert Scholz’ Stil auf das Wesentliche: ordentliches Regieren. Bescheidenheit ist Trumpf.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es war der Bürgermeister Scholz, der den Wohnungsbau wieder angekurbelt hat, der junge Menschen und Familien von Kita- und Studiengebühren entlastet hat, der die Sanierung von Schulen und Straßen vorangetrieben hat, der alles in allem ordentlich regiert hat. Aber Scholz stand halt auch für „Big City“, für die gescheiterte Olympiabewerbung, für den in Straßenschlachten ausgearteten G-20-Gipfel. Alles Hypotheken für die Regierungspartei SPD, die nach Scholz’ Abgang etwas weniger schwer wiegen.

Tschentscher brach zwar nicht öffentlich mit diesem Teil der Scholz-Ära – was in Anbetracht seiner politischen Mithaftung als Senator auch unglaubwürdig gewesen wäre. Aber dass er seinerseits darauf verzichtete, große Visionen zu entwickeln, sprach für sich.

Stattdessen findet sogar der Koalitionspartner wieder Erwähnung in den Reden des (künftigen) Bürgermeisters. Dass die Grünen sich mit der Unterstützung der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ bedanken, darf man als kleinen Affront werten. Es zeigt: Der von Scholz erfolgreich unterdrückte Wunsch nach mehr eigenem Profil bricht sich bereits Bahn. In Maßen ist das okay. Aber es wird der Punkt kommen, an dem auch der neue Bürgermeister Führungsstärke zeigen muss.