Hamburg. Stadt kassiert erstmals mehr als zehn Millionen Euro. Der Blitzer, der die meisten Raser erwischte, steht – auf Finkenwerder.
Der G-20-Gipfel hat nicht nur zu Chaos in der Stadt geführt – das Treffen hat sich wohl auch negativ auf die Zahl der Verkehrskontrollen und damit die Verkehrssicherheit ausgewirkt. Schon im vergangenen Jahr hatte der Senat in Antworten auf Kleine Anfragen den Rückgang bei Kontrollen auch mit der Beanspruchung der Polizei durch G 20 begründet. Nun zeigt sich im Rückblick, dass die Hamburger Verkehrsteilnehmer seit Regierungsübernahme der SPD 2011 in wichtigen Bereichen noch nie so wenig kontrolliert wurden wie im Gipfeljahr 2017. Hatte es zuvor pro Jahr stets um die 5000 Einsätze mit mobilen Radargeräten in Hamburg gegeben, so sank die Zahl 2016 auf 4606 und 2017 auf den neuen Tiefststand von 3983 Einsätzen.
Dass die Hamburger Polizei den Straßenverkehr immer weniger überwacht, zeigt sich auch an der Zahl der stadtweiten Großkontrollen. Gab es im Jahr 2012 noch 77 solcher Großaktionen, so waren es im vergangenen Jahr sogar nur noch 43. Zurückgegangen ist auch die Zahl der an stationären Anlagen geblitzten Rotlichtsünder – von 10.965 im Jahr 2016 auf 9542 im vergangenen Jahr. Einige der Anlagen waren im Verlauf des Jahres wegen technischer Defekte oder Wartungsarbeiten monatelang, eine sogar das gesamte Jahr über, außer Betrieb.
Rekordeinnahmen mit Blitzern
Rekordeinnahmen erzielte die Stadt dagegen im vergangenen Jahr mit den mittlerweile 28 stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. 469.427-mal wurden Autofahrer dort wegen zu schnellen Fahrens geblitzt – im Jahr 2016 waren es an den seinerzeit noch 24 Anlagen lediglich 234.988. Entsprechend stark sind die durch stationäre Blitzer erzielten Einnahmen gestiegen. Nahm die Stadt im Jahr 2016 lediglich 6,4 Millionen Euro durch die fest installierten Radaranlagen ein, so waren es im Jahr 2017 bereits etwas mehr als zehn Millionen. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 56 Prozent. Am häufigsten machte die Anlage an der Finkenwerder Straße/Ecke Vollhöfner Weiden Raserfotos: 64.550 Autofahrer wurden hier geblitzt. Danach folgen die Anlage Stresemannstraße 147 mit 43.846 Bildern und Kieler Straße 221 stadtauswärts mit 38.091 geblitzten Autos.
Kasse machen statt bestrafen
CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering wirft dem Senat vor, immer mehr stationäre Blitzer an Stellen aufzustellen, die „absolut keine Gefahrenschwerpunkte“ seien – wie etwa auf Finkenwerder, wo die höchsten Einnahmen erzielt werden. Dass die für die Verkehrssicherheit viel wichtigeren mobilen Radarkontrollen parallel drastisch zurückgefahren würden, belege, „dass SPD und Grüne lieber Kasse machen, anstatt konsequent gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder vorzugehen“, so Thering. „Wir erwarten, dass der Senat jetzt endlich handelt und die Raser-Kontrollen insbesondere vor Kindergärten, Schulen, Altenheimen und an Gefahrenschwerpunkten deutlich und nachhaltig erhöht. Schließlich haben wir als CDU-Fraktion dieses schon im letzten Jahr mit einem Antrag in der Bürgerschaft gefordert.“
Dabei wollte Thering in einer Anfrage auch wissen, wie sich der Umbau der Polizei zum 1. März 2018 auswirke. In der Antwort weist der Senat auch auf den geplanten Einsatz neuer Methoden der Geschwindigkeitsüberwachung hin. „Die Aufgabenwahrnehmung der Verkehrsdirektion (VD) orientiert sich weiterhin an aktuellen Lageerkenntnissen, personellen und materiellen Ressourcen sowie an gesamtpolizeilichen Prioritätensetzungen“, schreibt der Senat. „Die Beschaffung von fünf festen Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten und die weiterhin für eine Erprobung geplanten mobilen Überwachungsanhänger im Jahr 2018 werden eine umfassendere Überwachung ermöglichen und die Entdeckungswahrscheinlichkeit zu allen Tageszeiten erhöhen.“
Wird es kaum Kontrollen der Dieselfahrverbote geben?
CDU-Verkehrspolitiker Thering bezweifelt derweil auch, dass die geplanten Fahrverbote für ältere Diesel an Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße umfassend kontrolliert werden. Hintergrund: In der Senatsantwort heißt es, dass die Einhaltung der Verbote von den zuständigen Polizeikommissariaten 16 und 21 kontrolliert werden solle. Allerdings seien dafür weder „Personalzuweisungen“ noch „Mehrarbeit“ in den Wachen vorgesehen.
„Die unsinnigen rot-grünen Dieselfahrverbote erweisen sich bereits jetzt als reine Shownummer des Senats“, so Therings Schlussfolgerung. „Es zeigt sich, dass die Einhaltung überhaupt nicht kontrolliert werden kann, da die bereits komplett überlasteten Polizeiwachen auch diese Aufgabe vom Senat noch aufgedrückt bekommen haben. Wir bleiben dabei, Dieselfahrverbote sind wirkungslos, verlagern die Abgase in umliegende Straßen und sind schlicht nicht zu kontrollieren.“
