Hamburg . Von den überlassenen katholischen Schulen sind zwei von der Schließung betroffen. Wert der Grundstücke dürfte erheblich gestiegen sein.
Die geplante Schließung von bis zu acht katholischen Schulen hat das Erzbistum mit seiner Überschuldung in Höhe von 79 Millionen Euro begründet. Dabei war das Erzbistum vor zehn Jahren kostenlos an drei seiner Schulen samt ihrer Grundstücke gekommen. Von diesen Schulen sind jetzt zwei von der Schließung bedroht.
Wie aus der Drucksache 19/519 vom 10. Juni 2008 hervorgeht, überließ die Stadt damals die Grundstücke der Schule St. Marien in der Eulenstraße (Ottensen) und der Katholischen Schule Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 89 „in Ansehen des Sanierungsbedarfes ohne weitere Zahlung eines Kaufpreises“ dem Erzbistum. Das gleiche galt für die Katholische Bonifatiusschule an der Bonifatiusstraße 2 in Harburg, die allerdings erhalten bleiben soll. Der Drucksache zufolge geht es um insgesamt 11.788 Quadratmeter Land. Der Wert der Grundstücke dürfte inzwischen erheblich gestiegen sein. Die Nachfrage, ob ein Verkauf geplant ist, ließ das Erzbistum am Mittwoch unbeantwortet.
Durch den Verkauf befreite sich die Stadt von Sanierungsverpflichtung
Ein weiteres Grundstück mit den Gebäuden der Katholischen Schule Neugraben in der Cuxhavener Straße 379 verkaufte die Stadt damals für 5,6 Millionen Euro an das Erzbistum. In einem der Drucksache angehängten „Letter of Intent“ heißt es, damit solle „ein Vertrag geschlossen werden, der den Betrieb der katholischen Schulen auf eine langfristig sichere und wirtschaftliche Basis stellt“.
Durch den Verkauf befreite sich die Stadt von ihrer Sanierungsverpflichtung, „die auch sehr langfristig nicht durch eine zu erwartende Miete gedeckt wäre“, wie es in der Drucksache heißt. Die „auf den ersten Blick sehr günstig angekauften Grundstücke werden andererseits für den Katholischen Schulverband Hamburg mit erheblichen Folgeinvestitionen verbunden sein – nämlich in Höhe der Sanierungskosten“, so der Senat.
Erzbistum begründet Schließungen mit hohem Sanierungsbedarf
Heute, zehn Jahre später, begründet das Erzbistum die Schließungen von bis zu acht Schulen unter anderem mit einem „sehr hohen Sanierungsbedarf an den betreffenden Schulgebäuden“. „Es ist unerklärlich, dass die zehn Jahre nicht genutzt wurden, um den Sanierungsstau abzubauen“, sagt Farid Müller von der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Die SPD-Abgeordnete Barbara Duden sagt, angesichts der "sehr weitgehenden und großzügigen Maßnahme" damals sei es "umso bedauerlicher", dass es dem Erzbistum nicht gelungen sei, für eine "nachhaltige finanzielle Gesundung" zu sorgen. "Die Hintergründe des Grundstücksdeals und die seit 2008 eingeleiteten Maßnahmen wollen wir uns von Vertretern des Erzbistums im Schulausschuss am 15. Februar erklären lassen."
Vor zehn Jahren regierte ein von der CDU geführter Senat. Die kostenlose Übergabe der drei Schulen samt Grundstücken damals sei geschehen, „um die Schulen erhalten zu können“, sagt die CDU-Abgeordnete Birgit Stöver. Dass es nun zu den geplanten Schließungen komme, sei aber auch Schuld des jetzigen Senats, der die katholischen Schulen finanziell „seit vielen Jahren grob vernachlässigt“ habe. "Bisher macht sich der Senat hier einen schlanken Fuß, da er nur knapp zwei Drittel der Kosten pro Schüler erstattet. Vorgesehen waren mal 85 Prozent", sagt Stöver. Sie fordert eine Erstattung von 85 Prozent der "tatsächlichen Kosten".
Dazu sagt Barbara Duden von der SPD: "Hamburgs Finanzierung von Privatschulen ist mit 85 Prozent der Schülerjahreskosten im Bundesvergleich sehr hoch." Und: Gerade bei den Miet- und Baukosten müsse man betrachten, dass staatliche Schulen anders zu bewirtschaften seien als Privatschulen, sagt Duden. Private Schulträger können sich kostengünstigere Standorte aussuchen. Die Stadt hingegen muss flächendeckend Schulen betreiben, auch in teuersten Lagen.
CDU mache eine "Milchmädchenrechnung" auf, kritisieren die Grünen
Die CDU hatte zur Rettung der katholischen Schulen außerdem vorgeschlagen, dass der Senat auch Mittel aus einem Sonderfonds des Bundes nutzen sollte, um den Schulen zu helfen. Insgesamt stehen Hamburg aus dem Fond rund 61 Millionen Euro zu. "Die CDU macht eine Milchmädchenrechnung auf", sagt Grünen-Politikerin Stefanie von Berg. Etwa fünf Prozent der Schulen in Hamburg seien katholische Privatschulen. "Wenn die Bundesmittel in Höhe von 61 Millionen Euro gleichmäßig verteilt werden, würden die katholischen Schulen etwa drei Millionen Euro erhalten - eine Summe, die die Schulen unter den jetzigen Voraussetzungen nicht retten würde." Auch SPD-Politikerin Barbara Duden kritisiert, die CDU wecke "wider besseres Wissens falsche Erwartungen".
