Hamburg . Im Thalia Theater in Hamburg riefen sie Parolen gegen Waffenexporte. Interventionistische Linke hatte den Protest angekündigt.
Protest gegen Rüstungsexporte an die Türkei bei einer Veranstaltung mit Deutschlands Außenminister: Pro-kurdische Demonstranten haben am Freitagabend eine Veranstaltung mit Sigmar Gabriel (SPD) und dem Schriftsteller Navid Kermani in Hamburg gestört. Gleich zu Beginn der Lesung im Thalia Theater entrollten sie auf den oberen Rängen zwei Transparente, warfen kleine Zettel herunter und riefen Parolen gegen Waffenexporte. Auf den Transparenten und Zetteln stand: „Türkei bombardiert – Deutschland kassiert“ und „Solidarität mit Kurdistan“.
Anstieg des Waffenexports habe Vorgängerregierung zu verantworten
Gabriel diskutierte mit den Demonstranten und verteidigte seine Politik. „Wir verkaufen den Türken keine Waffen“, betonte er. Deutschland habe sogar die Bitte der Türkei um die Lieferung von Schutzausrüstung gegen Terroristen abgelehnt.
Seit 2015 exportiere Deutschland weniger Waffen. Den derzeitigen Anstieg habe die Vorgängerregierung zu verantworten, die große Rüstungsexportprojekte vereinbart habe. Man könne sich dadurch schuldig machen, dass man Waffen liefere, aber auch dadurch, dass man keine liefere, gab der Minister zu bedenken. Ohne die Waffenlieferungen an die Peschmerga im Irak wären die Volksgruppe der Jesiden vom Islamischen Staat ausgerottet worden.
Gabriel schlägt Kermani als künftigen Außenminister vor
Kermani begrüßte die Demonstration. Die Frage nach den Rüstungsexporten sei völlig berechtigt. Er pflichtete jedoch Gabriel bei: „Ich glaube, dass es richtig war, sehr schnell Waffen an die Kurden zu liefern, damit sie den IS stoppen.“
Gabriel zeigte sich von Kermanis Reportagebuch „Entlang den Gräben. Eine Reise durch das östliche Europa bis nach Isfahan“ so beeindruckt, dass er den Autor scherzhaft als künftigen Außenminister vorschlug. Auf Nachfrage von Moderator Lothar Gorris fügte er jedoch hinzu: „Ehrlich gesagt, ich kenne keinen Minister, der gerne aufhört.“
Interventionistische Linke hatte Protest angekündigt
Bereits am Freitag hatte die Interventionistische Linke (IL) ihre bundesweite Beteiligung an den Protesten um Waffenlieferungen an die Türkei angekündigt. Daraufhin hatten Aktivisten in Hamburg die Veranstaltung mit dem Außenminister im Thalia Theater gestört, Transparente entrollt, Flugblätter von der Empore geworfen und Parolen gegen die deutsche Zusammenarbeit mit der Erdogan-Diktatur gerufen.
"Wir haben ein Zeichen gegen die Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit dem türkischen Erdogan-Regime gesetzt und dem amtierenden deutschen Außenminister deutlich gemacht, dass wir mit seiner Politik nicht einverstanden sind", sagte Emily Laquer von der Interventionistischen Linken. "Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher Waffendeals mit der Türkei und eine klare Positionierung gegen den Angriff der Türkei auf Rojava."
Laut Verfassungsschutz steht die Interventionistische Linke der demokratischen Ordnung ablehnend gegenüber – die Gruppe wird beobachtet.
