Hamburg. Ausrichter in Eimsbüttel sollen nach dem Willen der FDP nicht länger mit Auflagen zur Terrorabwehr belastet werden.

Nachdem sich Hamburger Veranstalter zusammengeschlossen haben, um gegen die Kostenübernahme von Antiterrorsicherung ihrer Volksfeste mobil zu machen, schalten sich erste politische Stimmen ein. In einem Antrag des Eimsbütteler FDP-Bezirksabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen heißt es etwa, dass Ausrichter in Eimsbüttel nicht länger mit Auflagen zur Terrorabwehr belastet werden sollen.

Wie berichtet, hat sich mehr als ein halbes Dutzend Ausrichter von Großveranstaltungen zusammengeschlossen, um die Stadt zur Übernahme der Antiterrorkosten zu bewegen. Darunter auch Uwe Bergmann (Harley Days, Cruise Days, Fanfest), der andernfalls damit rechnet, dass Programme abgespeckt oder Eintrittsgeld erhoben werden muss.

Kommentar: Terrorschutz ist Staatsaufgabe

Im Gegensatz zur Stadt, die bislang den Veranstaltern die gängigen Terrorabwehrmittel in Rechnung stellt, plädiert Müller-Sönksen in Eimsbüttel für das Gegenteil: „Wir wollen nicht, dass Terroranschläge unser Leben verändern.“ Wenn Veranstalter wegen der zusätzlichen Kosten für Antiterrormaßnahmen überfordert werden, hätten Terroristen ihr Ziel erreicht. „Terrorabwehr ist eine primäre Aufgabe des Staates, die nicht ,umverteilt‘ werden kann und darf.“ Das Bezirksamt soll künftig von Kostenstellungen für Antiterrormaßnahmen bei Festen Abstand nehmen.

Hintergrund ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, den Antiterrorschutz nicht dem Ausrichter eines Weihnachtsmarkts in Rechnung zu stellen, sondern der Stadt.