Hamburg . Im Juli hatte Gerhard Kirsch noch betont, es müsse entschlossen durchgegriffen werden. Jetzt warnt er vor Populismus.
Der Hamburger Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch, hat sich gegen eine Schließung der Roten Flora ausgesprochen und in dieser Frage vor Populismus gewarnt. Verantwortungsvolle Innenpolitiker könnten eine Schließung des linksautonomen Kulturzentrums im Hamburger im Schanzenviertel nicht ernsthaft wollen, sagte Kirsch dem Sender NDR 90,3. Das werde zu Brandanschlägen und Krawallen führen.
Kurz nach dem G20-Gipfel, Ende Juli, klang das noch etwas anders. Damals sagte Kirsch dem Abendblatt, dass der Staat sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen dürfe. Mögliche Verbindungen zwischen den Personen der Roten Flora und den Straftätern müssten genau untersucht werden. „Sollten sie belegbar sein und sich die rechtliche Möglichkeit ergeben, kann es nur eine Konsequenz geben: die Schließung der Roten Flora“, sagte der Polizeigewerkschaftler. „Der nächste Anlass und weitere Straftaten aus diesem Kreis kommen bestimmt. Dagegen muss entschlossen durchgegriffen werden.“
Bei Schließung wäre Polizei bis zum letzten Mann gefordert
Nun warnt Gerhard Kirsch jedoch davor, dass im Falle einer Schließung des Autonomenzentrums eine Solidarisierung der autonomen Szene stattfinden und „die Polizei Hamburg dann wieder bis zum letzten Mann gefordert“ sein werde. „Und das kann im Grunde genommen niemand so richtig wollen, wenn andere Wege, andere Schritte noch gar nicht richtig eingeleitet wurden“, so Kirsch. Wichtig sei, die Rote Flora im Stadtteil zu integrieren. Er räumt jedoch ein, dass bei einer weiteren Gewalteskalation rund um die Rote Flora, eine Schließung kaum noch zu verhindern wäre.
Beim G20-Gipfel war es vor allem im Schanzenviertel zu Krawallen, Angriffen auf die Polizei und Plünderungen gekommen. Politiker wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll (CDU) hatten den Betreibern der Roten Flora eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt gegeben.
