Hamburg. CDU: Landesparlament soll umstrittene BDS-Kampagne zur Isolierung Israels ächten und einem Boykott entgegenwirken.
Der Nahostkonflikt erreicht die Hamburger Bürgerschaft. Für die Sitzung am 17. Januar hat die CDU einen Antrag eingebracht, nach dem die sogenannte BDS-Bewegung scharf kritisiert und ihr Vorgehen verurteilt wird. Die internationale Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (deutsch: „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) hat das Ziel, den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich zu isolieren, um so das Ende von „Besetzung und Besiedlung allen arabischen Landes“ zu erzwingen, den arabisch-palästinensischen Bürgern Israels volle Gleichberechtigung zu gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat zu ermöglichen.
Getragen wird die Boykott-Kampagne von palästinensischenOrganisationen, internationalen Solidaritätsgruppen und Prominenten. Die BDS-Kampagne wird sehr unterschiedlich bewertet. Der „Spiegel“-Kolumnist Jakob Augstein twitterte dieser Tage: „BDS ist keine antisemitische Kampagne und auch nicht israelfeindlich – sondern nur gegen die Besatzungspolitik.“ Der CDU-Bundesparteitag dagegen stufte die BDS-Kampagne 2016 als antisemitisch ein.
Grüne gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne
Die Hamburger Grünen stellten sich im Dezember 2017 per Beschluss der Mitgliederversammlung „im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne“. Denn die „Umsetzung der BDS-Interpretation eines Rückkehrrechtes“ würde „das Ende Israels als mehrheitlich jüdischem Staat bedeuten“, so der Grünen-Beschluss mit Blick auf die geschätzte Zahl von mehr als sieben Millionen Flüchtlingen.
Die Hamburger CDU möchte nun, dass sich der Senat und die Bürgerschaft diesen Bewertungen anschließen – und der Senat einem Israel-Boykott durch „Aufklärungs- und Bildungsarbeit“ entgegenwirkt und Hamburg „nicht als (Mit-)Ausrichter von Veranstaltungen auftritt oder an solchen teilnimmt, bei denen BDS-Positionen vertreten werden“, wie es in dem Antrag heißt.
„Wer heute unter der BDS-Fahne zum allgemeinen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht damit in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen“, sagt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens, der den Antrag federführend verfasst hat. „Das ist plumper Antisemitismus und als solcher klar zu benennen. Dafür ist in Hamburg kein Platz.“
Die CDU lade mit ihrem Antrag „alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft ein, zu Jahresbeginn ein deutliches und gemeinsames Zeichen zu setzen“, so Ovens. „Damit wollen wir auch ausdrücken, dass wir stolz auf die vielfältigen hanseatisch-israelischen Beziehungen sind, gerade im 70. Jahr der Staatsgründung Israels."
