Hamburg. Die CSU verweist auf „Gewaltorgien linker Chaoten beim G-20-Gipfel in Hamburg“ und verlangt weitere Konsequenzen.
Die bayerische CSU will eine „klare Offensive gegen Linksextremismus“ einleiten – und fordert dabei auch eine Schließung der Roten Flora in Hamburg. Das geht laut „Rheinischer Post“ aus einem ihr vorliegenden Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur in Kloster Seeon hervor.
Die CSU verweist in diesem Zusammenhang auf „Gewaltorgien linker Chaoten beim G-20-Gipfel in Hamburg“ und verlangt weitere Konsequenzen. „Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden“, heißt es in dem Papier weiter.
Keine Hinweise auf direkte Beteiligung
Der Missbrauch der Demonstrationsfreiheit für Gewaltexzesse müsse verhindert werden. Deshalb sollten Verstöße gegen das Vermummungsverbot bundesweit als Straftaten verfolgt und der Tatbestand des Landfriedensbruchs verschärft werden, damit auch Mitläufer, die gewalttätige Demonstranten schützten, bestraft werden könnten.
Die polizeilichen Ermittlungen haben bislang jedoch keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung der Roten Flora an den G-20-Krawallen ergeben. Als gesichert gilt aber, dass das autonome Zentrum massiv auch im Ausland mobilisiert hat. Auch die Hamburger CDU fordert eine Schließung.
