Hamburg . Nur ein Amtsrichter habe der Veröffentlichung zugestimmt. Gerichtssprecher dementiert diese Darstellung
Die Linke hat scharfe Kritik an der Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern geübt. Die Veröffentlichung der Fotos von mehr als 100 Personen sei durch einen einzigen Amtsrichter zugelassen worden. „Das ist völlig verantwortungslos“, sagte Linken-Justizpolitiker Martin Dolzer.
Zweifel an Einzelfallprüfung
„Eine solche Fahndung darf, wenn überhaupt, dann nur streng reguliert angewandt werden. Eigentlich muss bei jedem einzelnen Bild genau abgewogen werden, ob die abgebildete Person dringend tatverdächtig ist, die Schwere des Delikts diese Art der Verfolgung rechtfertigt und auf keine andere Weise eine Aufenthaltsermittlung möglich ist. Bei einer Pauschalgenehmigung für 107 Menschen drängt sich die Frage auf, ob hier die erforderliche richterliche Einzelfallprüfung vorgenommen wurde.“
Am Fall des Fotos einer 17-jährigen sei deutlich geworden, „dass selbst der Schutzgedanke des Jugendstrafrechts nicht beachtet wurde“, so Dolzer. „Aus gutem Grund finden Prozesse gegen unter 18-Jährige nichtöffentlich statt. Eine 17-Jährige mit Foto im Internet zur Fahndung auszuschreiben ist vor diesem Hintergrund vollkommen inakzeptabel und ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat.“
Sowohl Sprecher der Polizei als auch der Gerichte dementierten die Darstellung der Linken. So gut wie alle Ermittlungsrichter in Hamburg hätten über Einzelfälle entschieden.
Nach Abendblatt-Informationen war die Herausgabe der Pressemitteilung am Zweiten Weihnachtstag in der Linksfraktion nicht intern abgestimmt worden. Weder die Fraktionsführung noch die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider sollen informiert worden seien. Dolzer selbst blieb am Mittwoch auf Abendblatt-Nachfrage trotz der eindeutigen Klarstellung der Gerichtssprechers bei seiner Darstellung.
CDU: "Linken ist Täterschutz wichtiger als Opferschutz"
"Ich habe zwei aktuelle Medienberichte kommentiert", so Dolzer in einem schriftlichen Statement. "Der Sachverhalt, wie er im Deutschlandfunkr beschrieben wird und laut 'Junge Welt' von der Gerichtspressestelle bestätigt wurde, stellt sich gravierend dar. Aufgrund der Feiertage kann ich erst diese Woche eine Anfrage an den Senat dazu einreichen, die dann hoffentlich die endgültige Klärung bringt, ob ein, zwei oder mehrere Richter_innen an den Genehmigungen beteiligt waren und ob wirklich eine erforderliche Einzelfallprüfung vorgenommen wurde."
CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator übte am Mittwoch scharfe Kritik an den Linken: "Täterschutz steht bei Linken vor Opferschutz", so Gladiator. Es müsse ein "Ende der Legendenbildung" geben. "Gerade Herr Dolzer sollte zurückhaltend sein". Dieser habe "bewiesen, dass er ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat hat".
