Hamburg. Mehr als 1000 Gespräche während des Gipfels kamen gar nicht erst zustande. Senat räumt eine gewisse Überforderung ein.
Während des G-20-Gipfels vom 6. bis 8. Juli hatten die Sicherheitsbehörden zeitweise die Kontrolle über Teile der Stadt verloren. Das betraf einerseits den Freitagmorgen, als marodierende Banden unbehelligt von der Polizei Schneisen der Verwüstung durch den Westen der Stadt schlugen, und andererseits den Freitagabend, als ein enthemmter Mob das Schanzenviertel verwüstete, Geschäfte plünderte und brennende Barrikaden errichtete.
Aktuelle Daten zu den Notrufen von Polizei und Feuerwehr, die der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll und Dennis Gladiator genannt hat, untermauern nun die zeitweise Ohnmacht des Staatsapparats.
6420 Gespräche in drei Tagen
Da ist zum einen die schlichte Anzahl der Anrufe: 6420 Gespräche nahm die Notrufzentrale der Polizei in den drei Tagen entgegen, 6557 die Feuerwehr – also im Schnitt jeweils rund 90 pro Stunde. Dabei sind drei klare Höhepunkte erkennbar: Am Donnerstagabend gingen in der Zeit von 20 bis 21 Uhr bei der Polizei 231 Anrufe und bei der Feuerwehr 211 Anrufe ein – das war die Phase nach der Demonstration „Welcome to Hell“.
Leitartikel: Wenn der Staat versagt
Am Freitag von 7 bis 8 Uhr wurden bei der Polizei 164 und bei der Feuerwehr sogar 271 Anrufe verzeichnet – in der Zeit brannten die Autos in Altona. Und in der Nacht zu Sonnabend, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen in der Schanze, gingen von Mitternacht bis 1 Uhr bei der Polizei 290 und bei der Feuerwehr 186 Anrufe ein. Zum Vergleich: In den ruhigen Stunden dieser Tage gingen nur 20 bis 30 Anrufe ein.
Manche Anrufe offenbar abgebrochen
Hinzu kam: Ingesamt 388 Gespräche mit der Polizei und sogar 745 Gespräche mit der Feuerwehr kamen gar nicht zustande. Der Senat weist zwar darauf hin, dass die Bürger sich einfach verwählt haben oder die Situation sich erledigt haben könnte. Ebenso gut möglich ist aber, dass sie den Anrufversuch frustriert abgebrochen haben.
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Darauf deuten die „Anrufwartezeiten“ hin: Die Durchschnittswerte pro Stunde lagen zwar fast durchweg bei unter 20 Sekunden. Doch es gibt Ausreißer: So dauerte es bei der Feuerwehr am Freitag von 7 bis 8 Uhr im Schnitt 47 Sekunden, bis Anrufe entgegengenommen wurden. Die „maximale Anrufwartezeit“ lag in dieser Stunde sogar bei 142 Sekunden, also knapp zweieinhalb Minuten.
Senat räumt Überforderung ein
Allerdings ist der Zusammenhang zwischen schweren Ausschreitungen und langen Wartezeiten nicht zwingend bewiesen: Denn zu ruhigeren Zeiten des Gipfels lag diese maximale Wartezeit bei der Feuerwehr sogar bei bis zu 227 Sekunden und bei der Polizei bei bis zu 87 Sekunden. Und vor dem Gipfel hatte die Polizei im ersten Halbjahr 2017 eine maximale Anrufwartezeit von 185 Sekunden, die Feuerwehr von 375 Sekunden. Dass diese Werte während G20 nicht erreicht wurden, spricht dafür, dass die Behörden gut vorbereitet waren.
Gleichwohl räumt der Senat selbst eine gewisse Überforderung ein: Die Geschehnisse während des G-20-Gipfels hätten die Polizei derart gefordert, dass „ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nicht überall sofort möglich“ gewesen sei. „Viele Streifenwagen als normales polizeiliches Einsatzmittel konnten in dieser Situation in Teilbereichen nicht eingesetzt werden.“
„Erhebliche Auffälligkeiten“
CDU-Innenexperte Dennis Gladiator sieht das sehr kritisch: „Die Anrufannahmezeiten und die Eintreffzeiten ergeben erhebliche Auffälligkeiten“, sagte er dem Abendblatt. „Während die Eintreffzeit sonst bei sieben bis acht Minuten liegt, lag sie während des Gipfels teilweise bei bis zu 26 Minuten. Für Personen, die sich in einer Notlage befinden, ist dies eine erhebliche Belastung.“ Auch die Anrufannahmezeit von vier Minuten bei der Feuerwehr und 1,5 Minuten bei der Polizei verdeutlichten „die Problematik für die Bürger“.
Ärgerlich ist aus Gladiators Sicht, dass es zu diesem Kontrollverlust kam, obwohl es Hinweise auf die Planungen der linksextremistischen Gruppen gegeben habe. „Wenn der Bürgermeister weiter behauptet, die Gefahren und diese Gewalt sei nicht vorhersehbar gewesen, täuscht er die Hamburger vorsätzlich.“
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