Hamburg. 90 Prozent der gebührenpflichtigen Unternehmen werden teils deutlich entlastet. Große Konzerne müssen aber kräftig draufzahlen.
Die Handelskammer Hamburg will ihre Mitgliedsunternehmen entlasten und senkt die Pflichtbeiträge. Einen entsprechenden Beschluss hat der Innenausschuss der Kammer gefasst und dem Präsidium um Kammer-Präses Tobias Bergmann sowie dem Plenum der Handelskammer vorgelegt. Dieses soll die Beitragsänderung am Freitag kommender Woche beschließen. Dem Abendblatt liegen exklusiv die Pläne vor, wonach mehr als 90 Prozent der Beitragszahler künftig weniger Kammergebühren bezahlen müssen. Für 565 der rund 160.000 Mitgliedsunternehmen sieht die neue Beitragssatzung dagegen eine Erhöhung der Kammerabgaben vor.
Die Kammerbeiträge setzen sich aus einem Grundbetrag und einer sogenannten Umlage zusammen, die beide nach dem Gewinn des jeweiligen Unternehmens gestaffelt sind. Den Grundbetrag will die Kammer nun senken. So zahlen Firmen, die bis zu 75.000 Euro Gewinn machen, bisher einen Jahresbeitrag von 135 Euro. Bei einem Jahresertrag bis zu 500.000 Euro werden 280 Euro Kammerabgabe fällig, bei Gewinnen, die darüber hinaus gehen, 575 Euro.
Niedrigster Kammerbeitrag in Deutschland
Künftig sollen Firmen in der untersten Kategorie nur noch 95 Euro an die Kammer abführen, also 40 Euro weniger als bisher. Firmen der mittleren Kategorie zahlen 250 Euro Beitrag, also 30 Euro weniger. Firmen mit Gewinnen jenseits von 500.000 Euro werden mit 550 Euro von der Kammer zur Kasse gebeten. Das sind 25 Euro weniger als bisher. Das alles gilt für Firmen die im Handelsregister eingetragen sind.
Diejenigen die nicht im Handelsregister eingetragen sind, also Freiberufler und Kleinunternehmen mit geringem Umsatz, zahlten schon in der Vergangenheit geringere Jahresbeiträge an die Kammer und werden in Zukunft noch weiter entlastet: Bei Gewinnen bis 25.000 Euro sind dann nur noch 10 Euro Kammerbeitrag im Jahr fällig. Das ist die niedrigste Kammergebühr in ganz Deutschland und sie kommt immerhin knapp 12.000 Mitgliedern der Hamburger Wirtschaftsvertretung zugute.
Tiefes Loch im Budget
Die geplanten Gebührennachlässe reißen zunächst ein tiefes Loch ins Budget: Um knapp 3,2 Millionen Euro sind die Einnahmen von diesen Firmen künftig geringer. Damit die Kammer auch in Zukunft die gesetzlichen Anforderungen und den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten kann, ist gleichzeitig für einige Firmen eine Beitragserhöhung vorgesehen: Dabei handelt es sich um internationale Konzerne mit einer Niederlassung in Hamburg, die ihre Gewinne woanders verbuchen. Deshalb kann für diese Betriebe kein Umlagebetrag errechnet werden. Die Firmen zahlten bisher nur den relativ günstigen Grundbeitrag von 575 Euro – selbst dann, wenn sie Konzerne mit Umsätzen in Milliardenhöhe sind. In solchen Fällen sieht die Betragsordnung künftig eine Kammerabgabe in Höhe von 9500 Euro vor – satte 8925 Euro mehr als bisher.
Der Vorteil: Die Einnahmeverluste die der Kammer wegen der massiven Beitragssenkung auf der einen Seite entstehen, können durch die Beitragserhöhung für die großen Konzerne mehr als ausgeglichen werden. Unterm Strich erwartet die Kammerführung bei den Einnahmen sogar ein leichtes Plus von 301.700 Euro.
Wahl der neuen Hauptgeschäftsführung
Im Wahlkampf für die Plenumswahlen hatte die Wahlgruppe „Die Kammer sind Wir!“ die Kammergebühren als zu hoch kritisiert. Nachdem sie die Mehrheit im Plenum stellt, ändert sie dieses. Ihrem Ziel, die Kammerbeiträge bis 2021 ganz abzuschaffen, sind die sogenannten Kammerrebellen damit jedoch nicht nähergekommen. Zunächst sehen die Pläne Bergmanns vor, das jährliche Volumen der Beitragseinnahmen von 40 auf 20 Millionen Euro zu halbieren. Um das zu erreichen, sollen in einem weiteren Schritt auch die Beiträge der großen Konzerne gesenkt werden. Dazu muss die Kammer zunächst aber ihre kostenfreien Services abbauen. Laut Finanzplan verzeichnet die Kammer für 2017 ein Haushaltsplus von 12,5 Millionen Euro, das überwiegend aber noch aus Entscheidungen der alten Kammerführung im Jahr 2016 resultiert.
Ebenfalls am kommenden Freitag steht die Wahl der neuen Hauptgeschäftsführung der Kammer an. Die designierte Christi Degen wird deutlich weniger Geld verdienen als ihr Vorgänger Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Der langjährige Kammergeschäftsführer war im Mai aus dem Amt gedrängt worden – unter anderem wegen eines Jahresgehalts von rund 500.000 Euro. Degen soll rund 180.000 Euro bekommen. Sie hätte sich etwas mehr vorstellen können, hatte sie gesagt. Ihr genaues Gehalt will Präses Bergmann nach der Wahl verkünden. Degen tritt an, um den Reformprozess der Handelskammer voranzutreiben. Dem Abendblatt hatte sie dazu gesagt: „Ich begrüße den Modernisierungsschwung des neuen Ehrenamtes. Ich denke, es ist ein wunderbarer Anstoß für das gesamte IHK-System in Deutschland.“
