Hamburg. CDU wirft Rot-Grün vor, Veranstaltung auf Gerhart-Hauptmann-Platz nur erlaubt zu haben, weil Antragsteller Sozialdemokrat ist.

Der Gerhart-Hauptmann-Platz an der Mönckebergstraße gehört zu den bekanntesten Orten der City und ist bei Veranstaltern beliebt. So auch beim Verein „Hamburgs Lebendige Plätze“, der dort vom 15. September bis zum 1. Oktober einen Bauernmarkt betreiben durfte – dank der guten SPD-Kontakte seines Vorsitzenden? Die CDU spricht von einem „Geschmäckle“ bei der Genehmigung des Marktes, denn der Vereinsvorsitzende ist zugleich SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, und ausgerechnet die Leiterin seines Abgeordnetenbüros stimmte als SPD-Bezirksabgeordnete selbst über den Bauernmarkt mit ab.

Dabei war der Markt selbst im Bezirksamt umstritten. „Wie im Vorfeld bereits seitens der Verwaltung befürchtet, mangelt es beim Veranstalter an der nötigen fachlichen Kompetenz. Durch nicht eingehaltene Absprachen und die mangelhafte fachtechnische Abwicklung ist bereits ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstanden“, sagte ein Mitarbeiter des Bezirksamts am 19. September in einer Sitzung des Cityausschusses. Die Verwaltung hatte der Bezirkspolitik empfohlen, die Veranstaltung abzulehnen oder wie für den Gerhart-Hauptmann-Platz üblich, auf zehn Tage zu begrenzen. Am Ende waren es 17 Tage. So beschloss es die Koalition aus SPD und Grünen. Der Vorsitzende des Vereins „Hamburgs Lebendige Plätze“ ist der Schausteller und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Michael Weinreich.

Weinreich: „Ich trenne Politik und Beruf“

Der Politiker dürfte über gute Kontakte verfügen. SPD und Grüne stimmten am 4. Juli im Hauptausschuss der Bezirksversammlung – im nicht öffentlichen Teil – dem Bauernmarkt mit einer Veranstaltungsdauer von 17 Tagen geschlossen zu. Während CDU, Linke und AfD dagegen stimmten.

An der Abstimmung beteiligte sich auch die SPD-Bezirksabgeordnete Kesbana Klein, die Weinreich als Leiterin seines Abgeordnetenbüros beschäftigt. Dazu sagt Weinreich auf Anfrage: „Ich trenne Politik und Beruf und habe daher mit Frau Klein nicht über den Verein oder die Veranstaltung gesprochen. Dies war ein Fehler, ich hätte sie informieren sollen, dass die Sondernutzung im Hauptausschuss auf die Tagesordnung kommt und sie sich bei der Abstimmung für befangen erklären soll.“ Klein äußerte sich auf Abendblatt-Anfrage nicht.

Thema an Hauptausschuss abgegeben

Normalerweise hätte bereits im Juni der Cityausschuss über eine Genehmigung für den Bauernmarkt abstimmen sollen. Doch mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde das Thema an den Hauptausschuss abgegeben. Es habe noch Beratungsbedarf gegeben, heißt es.Kritik kommt von der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Roland Hoitz sagt: „Es gab kein schlüssiges Konzept für den Bauernmarkt, und außerdem war immer die Rede von einem ehrenamtlichen Verein, der die Veranstaltung ausrichten möchte. Doch da der Vorstand aus Schaustellern besteht, dürfte es wohl eher um wirtschaftliche Interessen gehen.“

Auch die Doppelfunktion von Michael Weinreich irritiert Hoitz: „Außerdem hat das Ganze ein gewisses Geschmäckle, denn der Antragsteller ist nicht nur Schausteller, sondern auch SPD-Bürgerschaftsabgeordneter mit entsprechenden Kontakten zur SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung.“ Hoitz vermutet: „Nur so ist wohl auch zu erklären, dass Grüne und SPD die Empfehlung der Verwaltung ignoriert und den Bauernmarkt für 17 Tage genehmigt haben.“

Keine Sonderregelung mehr

Den Zeitraum von 17 Tagen brauchte Weinreich für die Veranstaltung, damit „sie sich finanziell tragen kann.“ Denn durch die „hochwertige Dekoration mit Strohmännchen“ hätten die Veranstalter einen „großen finanziellen Aufwand gehabt“, sagte Weinreich. Für Weinreich selbst dürfte der Bauernmarkt ein lukratives Geschäft gewesen sein. Der Politiker war nach eigenen Angaben mit „einem Flammkuchenstand, einem Crêpes-Stand und einem Ausschank“ vertreten. Michael Weinreich ist wichtig: „Diese Stände haben wie alle Händler Standgeld an den Verein gezahlt­.“

Auch SPD-Vizefraktionschef Klaus Lübke war an der Abstimmung im Hauptausschuss beteiligt und sagte: „Wir sind der Ansicht, dass die Belebung des Gerhart-Hauptmann-Platzes durch Veranstaltungen die Attraktivität der Innenstadt erhöht.“ Daher habe die SPD-Fraktion entschieden, dem Antrag stellenden Verein die Nutzung zu erlauben, und dies mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Zumindest soll es künftig für die Ver­anstaltung keine Sonderregelung mehr geben. Der Grünen-Vizefraktionschef Lothar Knode. „Leider erfüllte der Bauernmarkt unsere Erwartungen nicht, deshalb würden wir den Platz auch nicht mehr für dieses Event über die normale Länge von zehn Tagen hinaus zur Verfügung stellen.“