Hamburg . Die Bürger müssen nicht wie geplant zusätzliche Gebühren für mehr Sauberkeit in der Stadt zahlen. Positive Reaktionen.
Die geplante Straßenreinigungsgebühr ist nach einer hitzigen Debatte wieder einkassiert worden. Prüfungen und Gespräche zum finanziellen Spielraum hätten ergeben, dass die Maßnahmen in Gänze aus städtischen Mitteln finanzierbar seien und deshalb auf die Erhebung einer Gebühr "verzichtet werden kann", heißt es vom Senat. Dennoch starte die Sauberkeitsoffensive wie geplant. Ursprünglich war vorgesehen, dass Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen.
Dazu Umweltsenator Jens Kerstan: "Wir können heute die gute Nachricht verkünden, dass die Sauberkeitsoffensive wie geplant und ohne Abstriche zum 1. Januar starten wird und dass wir gleichzeitig auf die Einführung einer Gebühr verzichten werden".
Gute Einnahmesituation
Eine solche Gebühr werde zwar in vielen Großstädten erhoben, argumentierte der Grünen-Poltiker. "Aber wir sind im Senat zu der Einschätzung gekommen, dass die jetzige Einnahmesituation und die Prognosen für die kommenden Jahre es uns ermöglichen, die umfangreichen Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Lebensqualität in Hamburg auch ohne eine Gebühr zu finanzieren"
Ab Januar werde die Stadtreinigung mit 400 zusätzlichen Kräften in Hamburgs Straßen und Parks, auf Plätzen und Grünstreifen noch gründlicher als bisher für die Sauberkeit sorgen. Der Senat gibt mit der neuen Offensive künftig rund 47 Millionen Euro pro Jahr für saubere Straßen und Wege aus.
Positive Reaktionen
Das Aus für die Gebühr stieß auf positive Reaktionen: „Dies ist ein Sieg für alle Hamburger Steuerzahler! Der Senat hat endlich eingelenkt und die unsägliche Müllgebühr beerdigt", sagte Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. Es werde Zeit, "dass die Stadt endlich lernt, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen und nicht ständig die Raupe Nimmersatt mimt. Bei den aktuellen Rekordsteuereinnahmen ist es durchaus möglich, die Stadtreinigung aus den laufenden Mitteln heraus aufzurüsten und so die Sauberkeit in der Stadt zu gewährleisten“, so Palte weiter.
André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Vorhaben, die Reinigung Hamburgs mit einer zusätzlichen Gebühr zu finanzieren, war von Anfang an eine unsinnige Idee. Schon frühzeitig haben wir gemeinsam mit unserer überparteilichen Allianz aus Mieterverein, Wohnungsbaugesellschaften, Steuerzahlerbund, SoVD und der Opposition deutlich Position gegen die von Rot-Grün geplante Abzocke bezogen".
Auch Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, äußert sich positiv zu der Kehrtwende: „Eine Sauberkeitsoffensive, ohne die Mieter_innen noch weiter zu belasten, das haben wir schon immer unterstützt. Nach langem Hickhack kommt sie jetzt – warum nicht gleich so?“
