Hamburg. Die geplante “Sauberkeitsoffensive“ des rot-grünen Senats soll stärker aus Steuereinnahmen finanziert werden.

Der rot-grüne Hamburger Senat will in diesem Jahr sowie den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 700 Millionen Euro mehr ausgeben als bislang geplant. Das hat die Finanzbehörde am Dienstag mitgeteilt. Damit eröffne sich unter anderem die Möglichkeit, die Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Diese ist schon vor ihrer Einführung 2018 heftig umstritten.

Bislang war geplant, Immobilienbesitzer monatlich mit 59 Cent pro Frontmeter zur Straße zur Kasse zu bitten. So sollten jährlich 27 Millionen Euro zusammenkommen, um eine „Sauberkeitsoffensive“ teilweise zu finanzieren, die unter anderem die Einstellung von 400 zusätzlichen Mitarbeitern bei der Stadtreinigung beinhaltet. Das soll nun noch stärker aus Steuereinnahmen statt über Gebühren finanziert werden. Größenordnungen nannte der Senat aber nicht. „Über die genaue Ausgestaltung der Entlastung sind wir mit den Regierungsfraktionen im Gespräch“, teilte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit. „Lächerlich“, sagte dazu FDP-Fraktionschef Michael Kruse. „Der Senat sollte die Gunst der Stunde nutzen und die Reinigungsgebühr nicht einführen.“

Senat will Finanzrahmen anheben

Möglich werden diese Überlegungen durch eine Anpassung des Finanzrahmengesetzes. Es definiert den Rahmen für die gesamte Finanzplanung und legt fest, wie viel die Stadt maximal ausgeben darf – selbst bei höheren Steuereinnahmen darf dieser Finanzrahmen nicht überschritten werden. Angesichts der Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre will der Senat diesen Rahmen nun nach 2015 erneut anpassen, sprich: anheben.

Das solle auch zur Finanzierung der steigenden Kosten für die Kindertagesstätten genutzt werden, so die Finanzbehörde. „Die Fortschreibung des langjährigen Steuertrends zeigt eine nachhaltig verbesserte Steuerertragslage Hamburgs“, begründete Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) den Schritt. Die Finanzpolitik des Senats bleibe dennoch „äußerst konservativ“ und führe zu einer „sicheren Einhaltung der Schuldenbremse“.

Kritik kam von der Opposition: „Damit wirft der Senat sein Konzept der Ausgabenbegrenzung endgültig über den Haufen“, sagte Thilo Kleibauer (CDU). „Rot-Grün gibt in dieser Wahlperiode drei Milliarden Euro mehr aus als bei Abschluss der Koalition geplant. Und wenn für 2017 der Finanzrahmen noch schnell um 200 Millionen angehoben werden soll, lässt sich das wohl kaum mit der Sauberkeitsgebühr begründen.“